SPD-Fraktion fordert Aussetzung der Maßnahmen für die Erweiterung der Parkgebührenzonen

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, alle vorbereitenden Maßnahmen zur Ausweitung der Parkgebührenzonen sowie zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in ihrer jetzigen beschlossenen Form bis zur Kommunalwahl auszusetzen. „Die gegen unsere Stimmen beschlossene Erweiterung der Parkgebührenzonen sowie die drastische Erhöhung der Bewohnerparkgebühren schaffen kurz vor Ende der Wahlperiode weit in die Zukunft reichende Fakten“, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Kalveram den SPD-Antrag. „Nach unserer Auffassung ist eine erneute Bewertung durch die im März neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung zwingend erforderlich.“

„Nachdem sich inzwischen sowohl die Jamaika-Koalitionäre CDU und FDP von dem Beschluss, den sie selbst mittragen, distanzieren, müsste der SPD-Antrag eigentlich eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden“, so Kalveram weiter. Sehr unterschiedliche Stellungnahmen der Ortsbeiräte, nicht enden wollende Diskussionen in der Bürgerschaft und wachsende Sorgen bei Dienstleistern und Betrieben lüden der künftigen Stadtverordnetenversammlung die Verantwortung einer Neubewertung auf, der sie unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft nachkommen müsse. „Alle weiteren Vorbereitungen zur Einrichtung der erweiterten Parkgebührenzonen schaffen vollendete Tatsachen, die eine Analyse und Neubewertung enorm erschweren und belasten“, macht Kalveram deutlich. „Dazu zählen insbesondere Anschaffungen wie beispielsweise neue Parkautomaten.“