Vorwärts Kassel
Das Magazin der SPD-Fraktion
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]
Kohleausstieg 2025 beschlossene Sache
„Der Kohleausstieg ist und bleibt beschlossene Sache“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Kassel steigt bis zum Jahr 2025 aus der Kohleverbrennung aus. Grundlage für den Ausstieg ist der Aufsichtsratsbeschluss aus dem Oktober 2020. Dem voraus gegangen war eine Einigung mit der Initiative Kassel Kohlefrei über den Ausstiegstermin. „Im Oktober feierte die Initiative zu Recht ihren politischen Erfolg“, und verzichtete aufgrund der erfolgreichen Einigung auf die Einbringung des geplanten Bürgerbegehrens, erinnert Hartmann.
Ein früherer Ausstiegstermin ist aufgrund vielschichtiger Herausforderungen nicht verbindlich umsetzbar, da Genehmigungen eingeholt, technische Anlage eingerichtet und Betriebsabläufe umgestellt werden müssen. „Ein ordentlicher Übergang von der Kohle zu alternativen Wärmequellen muss gut organisiert sein“, hält Hartmann fest und erinnert an die Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern im Kraftwerk und die Kundinnen und Kunden der städtischen Werke, die von der Fernwärme abhängig sind. „Man kann sich nicht mittels eines politischen Beschlusses einfach über fachliche Einschätzungen hinwegsetzen“, zumal die Stadtverordnetenversammlung nach dem Gesellschaftsrecht nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen kann.
Die SPD hat von Anfang den antragsstellenden Fraktionen ihre Haltung mitgeteilt und im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt. „Uns sind die Meinungen der Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten genauso viel Wert, wie die der Gewerkschaften“, unterstreicht Hartmann und deswegen hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung dann noch einmal versucht einen Beschluss zu initiieren, der dem Kohleausstieg im Jahr 2025 untermauert. „Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt, damit wird für uns deutlich, dass es den antragsstellenden Fraktionen nicht um einen politischen Beschluss ging, der den Erfolg des Kohleausstiegs zu besiegelt“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. „Hier ging einzig und allein darum, im Kommunalwahlkampf zu zeigen, dass man den Ausstieg schneller hinbekommt, als er geplant ist. „Für so eine Symbolpolitik mit extra eingebauten sprachlichen Hintertürchen sind wir nicht zu haben“, ergänzt Hartmann uns sagt abschließend, dass die SPD für eine verantwortungsbewusste und verlässliche Klimapolitik steht, die sowohl der Umwelt, als auch den Menschen in der Stadt Kassel gerecht wird.
Online Kitaplatzvergabe kommt
„Die SPD-Fraktion hat die Onlinevergabe endlich durchgesetzt“, freut sich die jugendpolitische Sprecherin Dr. Cornelia Janusch. Damit wird Eltern in Kassel die zeit- und nervenraubende Kitaplatzsuche erleichtert. „Wer schon einmal einen Platz gesucht hat, weiß wie groß die Belastung für die Eltern ist“, sagt Janusch. Bisher mussten Eltern in jeder einzelnen Kita nach einem Platz fragen und parallel in Anmeldungsverfahren begeben. Damit ist nun Schluss. Die Vergabe soll bei der Stadt im Onlineverfahren koordiniert werden. Mit einem zweiten Antrag setzen die Sozialdemokraten sich noch beim Thema Chancengleichheit bei der Vergabe durch. „Diese beiden Anträge erhöhen die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung“, ergänzt Janusch. Damit wird ein sozialdemokratisches Grundanliegen durchgesetzt und Eltern die Suche nach einem Betreuungsplatz erleichtert. Dabei wird der direkte Kontakt, nach Auffassung der SPD nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig wurde im Haushalt 2021 deutlich, dass die SPD auch weiterhin für die Schaffung neuer Betreuungsplätze steht. „Online und sozial, das gibt es nur mit der SPD“, hält die Sozialdemokratin abschließend fest.
Großer Schritt für mehr Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe
„Der gestrige Montag war ein guter Tag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt“, freut sich Johannes Gerken von der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten konnten mit ihrem Antrag zur „Chancengleichheit bei der Kitaplatzvergabe“ darauf hinwirken, dass künftig Kinder aus von Armut betroffenen und gefährdeten Familien einen besseren Zugang zu Betreuungsangeboten erhalten. „Der Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut liegt in frühkindlicher Bildung“, so Johannes Gerken, Mitglied im Sozialausschuss.
„Wir wissen, dass in unserer Stadt die Betreuungsquote von Kindern aus Bedarfsgemeinschaft deutlich unter dem hessenweiten Durchschnitt liegt“, deshalb will die SPD-Fraktion die bestehenden Benachteiligungen beenden und die Vergabe von Kita-Plätzen vereinfachen, so Gerken. Es kann nicht sein, dass in Kassel nur 20,3% (hessenweit sind es knapp 40%) der 3- bis 6-Jährigen aus Bedarfsgemeinschaften eine Kindertagesstätte besuchen. Bei den unter-3-Jährigen sind es gar nur 5,5% (hessenweit: 13,2%).
Nachdem im Sozialausschuss bei der Abstimmung über den SPD-Antrag für die Anpassung der Vergabekriterien noch ein Pat herrschte, fand sich in der gestrigen letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode gegen die Stimmen von Grünen und Linken eine Mehrheit. „Der Magistrat ist nun aufgefordert, die Kriterien zur Vergabe der Betreuungsplätze mit dem Ziel neu zu ordnen, die bestehenden Ungerechtigkeiten abzubauen“, führt Gerken weiter aus.
Unbenommen von einer veränderten Vergabepraxis wird die SPD-Fraktion auch weiterhin die Ungerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung durch die Schaffung von jährlich 500 neuen Kita-Plätzen abbauen. „Wir stehen dafür, dass in allen Stadtteilen neue Kita-Plätze entstehen, auch das ist ein Zeichen von Bildungsgerechtigkeit“, hält Gerken abschließend fest.