Vorwärts Kassel
Das Magazin der SPD-Fraktion
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue11. April 2024 - 14:56„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“ Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und […]
Stadtteil bei der Schulplanung mitnehmen
„Es ist schon ein kleiner Skandal, dass wir nach mehr als zwei Jahren Stillstand nun kurz vor Kommunalwahl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, sagt Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Ausbau der Grundschule Jungfernkopf, den die SPD selbst seit langem will, wurde weder in den beiden Fachausschüssen noch Ortsbeirat vorgestellt. Dabei ergeben sich für die SPD-Fraktion deutliche Frage. Warum hat die Planung so lang gedauert und warum wird das Vorhaben um 2,4 Millionen teurer als es im Haushalt 2019 vorgesehen war?
Entscheidend ist aber die Frage, warum es nun vor der Kommunalwahl so schnell gehen soll, ohne die Akteure im Stadtteil mitzunehmen? „Im Sinne einer bürgernahen Politik, legen wir Wert darauf, dass die Interessen der Kinder, Eltern, Lehrenden und Vereine im Stadtteil gehört und in die Planung einbezogen werden“, schließt Bergmann mit dem Versprechen, sich genau dafür stark zu machen.
Klimapolitik bei der SPD in guten Händen
Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.
Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.
Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.
SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern
Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christof Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.
Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel leichter erhöhen zu können.
„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. So lautet die bundesgesetzliche Grundlage“, erklärte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu.
Das grundlegende Problem bei der Berechnung eines Mietspiegels ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dass keinerlei (langjährige) Bestandsmieten, die in der Regel erheblich niedriger als Mieten bei einer Neuvermietung sind, in die Berechnung eines Mietspiegels einfließen. So steigt aufgrund des statistischen Ausschlusses der langjährig vermieteten Wohnungen, das errechnete Mietniveau deutlich an und bildet bei einem qualifizierten Mietspiegel eine rechtlich relativ sichere Grundlage für gewaltige Mieterhöhungen für Bestandsmieter.
„Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und der Streichung der abgesenkten Kappungsgrenze für Bestandsmieter durch das Land Hessen, wäre die Einführung eines Mietspiegels eine geradezu toxische Mischung für die Kasseler Mieter. Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.