Programm

Gute Zukunft Kassel

Am 27. März 2011 fallen wichtige Entscheidungen für unsere Heimatstadt Kassel: Der Oberbürgermeister, die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte werden erneut gewählt. Wir, die Kasseler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, bitten Sie, die Kasseler Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Vertrauen für unseren Weg in eine gute Zukunft Kassels.

Für die Wahlperiode 2011-2016 der Stadtverordnetenversammlung legen wir dieses Programm für ein lebens- und liebenswertes, für ein erfolgreiches und gerechtes Kassel vor. Wir haben in vielen Veranstaltungen und Gesprächen mit Kasseler Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und die Ergebnisse hier einfließen lassen. In diesem Papier steht schwarz auf weiß, mit welchen Vorstellungen und konkreten Maßnahmen wir gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die gute Zukunft unserer Heimatstadt Kassel gestalten wollen.

Die Kasseler SPD – für eine bürger-offene und lernfähige Politik

Kassel lebt vom großartigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger – in Sportvereinen, in Kunst und Kultur, in sozialen, umweltpolitischen und kirchlichen Einrichtungen sowie in der Kommunalpolitik. Dank des freiwilligen Einsatzes vieler tausend Menschen für andere und für ihre Stadt ist das städtische Leben in Kassel reich und vielfältig. Bürgerinnen und Bürger ganz gleich welcher Herkunft identifizieren sich genauso wie kleine und große Unternehmen
mit ihrem Kassel. Sie setzen sich mit Ideen und Kraft für ihre Stadt ein. So – und nur so – kann eine friedliche Stadtgesellschaft, kann der soziale Zusammenhalt gedeihen. Deshalb treten wir dafür ein, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Überhaupt: Kassel ist die Stadt der politischen Beteiligung der Bürgerschaft. Dazu tragen das neue kommunale Petitionsrecht und gestärkte Ortsbeiräte sowie Ausländer-, Behinderten- und Seniorenbeirat bei. Sozialdemokratische Kommunalpolitik wird diese Beteiligung weiter fördern und unterstützen. Wir wollen sie dort anregen und dafür einen organisatorischen Rahmen anbieten, wo es schwer ist, sich selbst zu organisieren. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten schaffen, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Politik im Rathaus zu nehmen. Wir möchten damit zugleich der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken.

Dieses Programm ist im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entwickelt worden. In Werkstattgesprächen, in Diskussionen in Vereinen und Stadtteilen haben wir unsere Ideen vorgestellt. Wir haben Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft erhalten, die in dieses Papier eingeflossen sind – eine gute Erfahrung, auf die wir bereits bei der Erarbeitung unseres kulturpolitischen Aktionsprogramms gebaut haben. Auch unser Wahlkampf wird als „Wahlkampf der 1000 Gespräche“ ein großer Dialog mit der Bürgerschaft sein.

Kommunalpolitik muss offen, dialog- und lernfähig sein. Kommunalpolitik muss die Menschen einbeziehen und mitnehmen. Und sie muss mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist noch manches zu tun, das wir Sozialdemokraten in Kassel mit Ihnen gemeinsam anpacken wollen. Denn wer’s nicht anpackt, der kann auch nichts bewegen. Wir wollen Visionen entwickeln – und sie mit Entschlossenheit in konkretes Handeln umsetzen. Für eine gute Zukunft in Kassel.

Wirtschaftskraft, die gute Arbeit schafft Kassel braucht leistungsfähige Unternehmen und attraktive menschenwürdige Arbeitsplätze, um im Wettbewerb mit anderen Städten bestehen zu können. Arbeitsplätze und florierende Unternehmen tragen nicht nur zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt bei. Sie ermöglichen es allen Generationen, insbesondere jungen Menschen und Familien, ihr Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

Nach den Erfolgen der vergangenen Jahre bleibt es unser Ziel, in Kassel durch einen nachhaltigen und zukunftsweisenden Branchenmix weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Grundlage dafür sind Entwicklungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten für Betriebe. Deshalb werden wir die intelligente Nutzung vorhandener Gewerbeflächen vorantreiben und weiterhin Gewerbegebiete ausweisen. Das Beispiel der neuen SMA-Fabrik in Bettenhausen mit 1500 Arbeitsplätzen hat gezeigt, dass unsere leistungsfähige Stadtverwaltung Bauanfragen und Planungen bei Bedarf in kürzester Zeit zuverlässig bearbeitet und erfolgreich abschließt. Ziel sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitspolitik in der Stadt ist es ebenso, die traditionellen Industriebetriebe, das Handwerk sowie die zahlreichen Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Verwaltungen und Betriebe am Standort zu halten.

Der Ausbau des Flughafens Kassel zu einem leistungsfähigen regionalen Luftverkehrsstandort verbessert die logistischen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Kassel , sorgt für neue Ansiedlungen und stellt neue Grundlagen für Linien- und Touristikflüge her.

Zukunftsbranchen nutzen

Die Nutzung der Stärken unseres Standorts eröffnet neue Möglichkeiten für den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zu diesen Stärken zählen insbesondere die erneuerbaren Energien. Deren Erfolg erfordert neue Wege, insbesondere in der Ausbildung. Durch regionale Aus- und Weiterbildungsmessen für erneuerbare Energien soll um Nachwuchs geworben, sollen potenzielle Ausbildungsbetriebe gewonnen werden. Neben einer verstärkten Beratung wollen wir in Kooperation mit Industrie, Handel, Handwerk sowie den Berufsverbänden eine Anpassung und Erweiterung vorhandener Ausbildungsberufe an die spezifischen Anforderungen der neuen Technologien bewirken.

Gute Ausbildung bedarf auch guter Vorbilder: Die Stadt selbst und ihre Unternehmen haben in den vergangenen Jahren über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet – ein Maßstab, der auch in Zukunft gelten und die Wirtschaft animieren muss. Um den ausgebildeten jungen Menschen auch über die Ausbildung hinaus Perspektiven zu geben, sollten die Stadt Kassel und ihre Unternehmen das Ziel verfolgen, möglichst viele Auszubildende weiter zu beschäftigen. Dabei hat Ausbildung Vorrang vor Weiterbeschäftigung. Bei städtischen Ausschreibungen sollte die Ausbildungsquote bei den sich bewerbenden Unternehmen in die Vergabeentscheidung mit einfließen.

Mit gutem Beispiel voran geht die Stadt auch bei der Förderung neuer Arbeitsplätze in den Zukunftstechnologien. Wir wollen auf den Dächern städtischer Gebäude noch weitere Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen installieren – darunter auch solche im Eigentum von Bürgerfonds. Aufbauend auf den Erfolgsbranchen Erneuerbare Energien und Mobilitätswirtschaft wollen wir weitere zukunftsweisende Wirtschaftsbereiche aus der engen Zusammenarbeit von Universität, Politik und Wirtschaft entwickeln – Betriebe, die im Umfeld der „Uni“ entstehen und erfolgreich sind.

Regionale Unternehmen sollen bei Ausschreibungen so weit wie möglich und zulässig berücksichtigt werden. Die SPD Kassel will noch mehr als bisher die Kultur- und Kreativwirtschaft als einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor stärken.

Kassel baut Schulden ab Eine eigenständige und selbstverantwortliche Kommunalpolitik ist ohne solide Finanzpolitik nicht möglich. Solide Finanzen sind ein wesentliches Merkmal sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Kassel. Berechenbare Einnahmen sichern die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Wir wollen an die finanziellen Erfolgsjahre vor der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise anknüpfen, in denen wir weit mehr als 100 Millionen Euro an Altschulden abbauen konnten. Nach Überwindung der Krise wollen wir die Schulden der Stadt Jahr für Jahr nachhaltig zurückführen. Die Fortführung des Konsolidierungskurses wird jedoch massiv von Bund und Land Hessen behindert, die die Lasten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise rücksichtslos an die Kommunen und damit auch an die Stadt Kassel weiterreichen. Dieser finanziellen Erdrosselung stellt sich die SPD Kassel mit aller Kraft entgegen. Die Stadt braucht die Gewerbesteuer und andere Einnahmen, um ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden zu können.

Auch die Begrenzung von Ausgaben spielt dabei eine Rolle. Statt planloser Kürzungen mit der „Rasenmäher“-Methode werden wir bei den Ausgaben weiterhin Schwerpunkte setzen, die auf die Entwicklungsfähigkeit Kassels abzielen und zugleich den sozialen Frieden in der Stadt erhalten. Gezielte Investitionen sollen die lokale Wirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze in Kassel sichern. Wir wollen hierbei und in anderen Bereichen konsequent Fördermittel aus Land, Bund und EU nutzen und einsetzen.

Wo es verträglich ist, werden in den kommenden Jahren auch Ausgaben gekürzt werden müssen. Dies wird mitunter spürbare Einschnitte mit sich bringen, bis sich die Finanzlage der Stadt wieder entspannt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden immer sorgfältig abwägen zwischen dem notwendigen Schuldenabbau und der Sicherstellung eines Leistungsangebotes, das die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt zu Recht erwarten.

Kommunale Politik für ältere Menschen/Altenhilfeplanung

Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kassel ist älter als 65 Jahre. Die Erfahrungen und die Wirtschaftskraft Älterer sowie deren Freiwilligenarbeit sind wesentlicher Bestandteil der Attraktivität unserer Stadt. Wir setzen uns konsequent für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und beim ÖPNV ein: Wir wollen, dass mindestens fünf bestehende Haltestellen im Stadtgebiet pro Jahr entsprechend umgebaut werden. Wir sichern den Zugang zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten sowie zur Selbsthilfe durch Vernetzung und Kooperation. Durch die Förderung von Begegnungsstätten in unserer Stadt, dem Seniorenprogramm, den Angeboten von Vereinen, Verbänden, Kirchen und weiteren Institutionen unterstützen wir, dass die älteren Bürgerinnen und Bürger nicht vereinsamen, sondern ihren Interessen und Bedürfnissen folgen und ihr Leben weitgehend selbstbestimmt führen können. Wir stärken ihre Teilhabe am öffentlichen Leben über direkte Bürgerbeteiligung und über den Seniorenbeirat.

Mit der Beratungsstelle ÄLTER WERDEN in Kassel, der Wohnungsberatung, dem Pflegestützpunkt, der Beratung Angehöriger dementer Menschen, einem umfangreichen Angebot ambulanter sowie stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen sind umfangreiche Hilfeangebote vorhanden. Eine Meldestelle für barrierefreie bzw. barrierearme Wohnungen soll ältere Menschen bei der Suche nach angemessenem Wohnraum unterstützen.

Für das Ende des Lebens sollen allen Hilfesuchenden mit der Beratung, der Sterbebegleitung und palliativen Behandlungen wichtige Angebote für ein Sterben in Würde zur Verfügung stehen. Kassel hilft Menschen, die unsere Hilfe benötigen, lassen wir nicht im Stich. Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung von Drogenabhängigen, das Frauenhaus und Unterkunftsmöglichkeiten für Wohnungslose werden wir erhalten. Wir prüfen die Einführung eines niedrigschwelligen Beratungs- und Betreuungsangebotes und von Aufenthaltsmöglichkeiten für alkoholkranke Menschen. Um die Mobilität von Transferleistungsempfängern zu verbessern, werden wir die Akzeptanz des eingeführten Diakonietickets überprüfen und das Modell – auch unter Berücksichtigung der Änderungen an den Regelsätzen von Transferleistungsempfängern – im Sinne einer höheren Attraktivität und Nutzung weiterentwickeln.

Zur Garantie gleicher Lebensbedingungen halten wir einen funktionsfähigen Landeswohlfahrtsverband für unabdingbar. Die Kasseler SPD setzt sich deshalb für den Erhalt des LWV als Träger von psychiatrischen Kliniken und sonstigen sozialen Einrichtungen ein sowie für dessen Erhalt als landesweit zuständiger überörtlicher Sozialhilfeträger, damit Leistungen für Kranke und Menschen mit Behinderungen nicht von der Kassenlage der Gemeinden abhängig sind.

Kassel familiär

In Kassel haben Familien und Kinder eine gute Zukunft. Kinder sind bei uns schon von Geburt an „ herzlich willkommen.“ Die Begrüßungsbesuche mit einem kleinen Präsent für Eltern und Kinder sollen ausgebaut, Eltern über Angebote für Familien und Kinder informiert werden. Die Betreuungsangebote werden ausgeweitet und verbessert. Wir streben flexible Betreuungszeiten, auch für unter Dreijährige, an. Mit ausreichender finanzieller Unterstützung durch Bund und Land muss der Ausbau der Betreuungsangebote für Unter-Einjährige vorgenommen werden.

Mit Familienzentren in allen Stadtteilen bauen wir das Beratungsangebot für Eltern aus. Dort werden Eltern und Kinder, insbesondere Alleinerziehende, in der Erziehungsarbeit, in der Freizeitgestaltung, in Krisen und Konfliktsituationen unterstützt. Erziehungsberater, Kinderärzte und Gesundheitsberatung bieten ihre Hilfen kompakt an einer Stelle an. Wir wollen, dass die drei Kita-Jahre entgeltfrei werden. Mit einem von der Stadt moderierten „kommunalen Zeitpakt“ wollen wir den Zeitstress für die Menschen in Kassel vermindern. Die Öffnungs-, Arbeits- und Geschäftszeiten sowie die Fahrtzeiten des ÖPNV sollen aufeinander abgestimmt werden. Besonders Eltern, Frauen, Kinder und pflegende Personen profitieren von einer neuen „Zeitpolitik“.

Kassel stellt gleich

In der Gleichstellung von Männern und Frauen gibt es nach wie vor noch einen großen Handlungsbedarf in allen gesellschaftlichen Bereichen. Kassel trägt zum Abbau der Benachteiligung der Frauen bei. Die Stadt Kassel als vorbildlicher Arbeitgeber soll wegweisend flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer anbieten, damit beide mehr Zeit für Familienarbeit haben, z. B. zur Pflege von Angehörigen. Wir wollen erreichen, dass mehr Männer in den städtischen Unternehmen und der Stadtverwaltung in Elternzeit gehen. Wir setzen uns für eine paritätische Besetzung in Aufsichtsräten, Dezernaten und Geschäftsführerstellen, in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben ein.

Eine Beratungsstelle soll allein erziehende Menschen und ihre Kinder dabei unterstützen, ihren Alltag besser bewältigen zu können sowie Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Beruf zu bekommen. So soll verhindert werden, dass sie in Armut abgedrängt werden. Wir unterstützen die Frauenberatungsstellen in ihrem Kampf gegen jegliche, insbesondere häusliche Gewalt. Damit Migrantinnen besser in die Stadtgesellschaft einbezogen werden können, sollen sie sprachlich und beruflich besonders gefördert werden.

Kassel jugendlich

Damit Kinder und Jugendliche ihre Freizeit altersgerecht, eigenständig und aktiv gestalten können, wollen wir die Beteiligungsprojekte in den Stadtteilen sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche stärken. Spielflächen, wie z.B., Skaterplätze, Bolzplätze und legale Graffitiflächen wollen wir wohnortnah ausbauen. Die aufsuchende Arbeit mit Jugendlichen, zum Beispiel durch Streetworker, muss weiter unterstützt und ausgebaut werden. Damit wollen wir Konflikten vorbeugen. Wir sind überzeugt davon, dass Identifikation und Engagement von jungen Menschen in politischen und demokratischen Strukturen davon abhängen, dass sie am Wahlrecht teilhaben können. Die Kasseler SPD setzt sich für ein Wahlrecht auf allen politischen Ebenen – Stadt, Land und Bund – ab dem 16. Lebensjahr ein.

Ein Jugendparlament mit eigenem Budget verbessert die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen am demokratischen und politischen Prozess in der Stadt in den Politikfeldern, die sie besonders betreffen. Wir prüfen die Einführung einer „Bildungskarte für Kinder und Jugendliche“, die gleichzeitig Anreiz zur Fortbildung schafft und Fortbildung belohnt.

Kassel bildet

Gute Bildung ist die wichtigste Ressource und für den Einzelnen der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie für seine persönliche und soziale Entwicklung. Im Standortwettbewerb der Städte ist Bildung der Bürgerinnen und Bürger für die gute Zukunft einer Stadt von zentraler Bedeutung. Bildung und Ausbildung führen zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir wollen gute Bildung in kommunaler Hand bis zum Ende der Grundschulzeit. Kommunale Bildungsverantwortung bedeutet, dass wir in Kassel aktiv gestaltende Bildungspolitik betreiben.

Kommunale Bildungslandschaft Kassel

Wir werden die Bildungslandschaft in Kassel zu einer „Kommunalen Bildungslandschaft Kassel“ weiter entwickeln. Unser Ziel ist, dass in Kassel ein zusammenhängendes Gesamtsystem von Bildung, Erziehung, Betreuung und lebenslangem Lernen für alle Menschen Realität wird. Dies kann nur in der verbindlichen und für alle Beteiligten überschaubaren Struktur einer „Kommunalen Bildungslandschaft Kassel“ sowie durch eine systematische Verantwortung für die Bildung vor Ort erreicht werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass alle am Prozess der Bildung, Erziehung und Betreuung Beteiligten ihre Angebote miteinander verknüpfen und zu einem Gesamtsystem zusammenführen: Familien, Kinder- und Jugendhilfe,  Kindertageseinrichtungen, Schule, Kultur, Sport, Wirtschaft und Betriebe, die Universität, Weiterbildungseinrichtungen, Religionsgemeinschaften u.a.

Wir wollen, dass die Verantwortung für die Bildung im Alter von 0 Jahren bis zur Vollendung der Grundschulzeit in die Hand der Stadt gelegt wird. Deshalb werden wir uns beim Land Hessen dafür stark machen, dass der Stadt Kassel wie auch anderen Städten und Kreisen in Hessen die alleinige Verantwortung für die staatliche Bildung bis zum zehnten Lebensjahr übertragen wird. Bedingung hierfür ist, dass, wie bei anderen Aufgaben, die der Stadt durch das Land übertragen werden, die Finanzierung durch das Land Hessen abgesichert wird. Wir halten am weiteren Ausbau der Ganztagsgrundschulen fest. Wir werden das Übergangsmanagement Schule-Beruf ausbauen.

Wir beabsichtigen, ein Konzept für eine angemessene Schulsozialarbeit – insbesondere auch für die Grund- und Berufsschulen – zu entwickeln und umzusetzen. Wir prüfen eine Drittelfinanzierung, bei der die Kosten für Schulsozialarbeit je zu einem Drittel von der Stadt Kassel, der Schule und einem freien Träger getragen werden. Zum guten Lernen gehört auch ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Schulbausanierung ein.

Das Recht auf Bildung hat jedes Kind, ungeachtet seiner Herkunft und seiner persönlichen Kompetenzen oder Einschränkungen. Deshalb suchen wir Wege, dieses Recht durch Inklusion bzw. Integration von Kindern mit Behinderung in Regelschulen umzusetzen.

Kassel studiert und forscht

Die Universität hat sich in den vergangenen Jahren als der erfolgreichste Job- und Innovationsmotor herauskristallisiert. In Forschung und Lehre nimmt sie eine führende Rolle ein. Als weiteren Akzent, durch den die Universität eng mit der Entwicklung von Zukunftsperspektiven der Region verbunden ist, regen wir die Einrichtung einer ordentlichen und unabhängigen Professur „Kulturwirtschaft“ an.

Die Studierenden beleben die Stadt und machen sie jung. Kassel ist eine Stadt, in der sich gut studieren lässt. Die Stadt kümmert sich um „ihre“ Studierenden auch dort, wo es nicht ums Studieren geht.

Wir setzen die Tradition des Erstsemesterempfangs fort. Wir wollen einen ermäßigten Eintritt für Studierende der Universität Kassel in allen kommunalen Einrichtungen einführen. Die Kasseler SPD ist für einen Erhalt der Fahrradwerkstatt und des studentischen Kulturzentrums K19 auf dem Universitätsgelände. Der Ausbau und Erhalt des Standorts Kassel der Verwaltungsfachhochschule des Landes Hessen ist wirksam einzufordern.

In Kassel gemeinsam leben

Kasseler, Kasselaner und – zunehmend – auch Kasseläner mit anderen kulturellen Wurzeln werden in die Stadtgesellschaft einbezogen, respektiert und wertgeschätzt. Sie erhalten, wo dies nötig ist, Unterstützung bei der Sprachförderung und dem Berufseinstieg. Die erfolgreiche Integrationspolitik wollen wir weiter fortsetzen und verstärken, indem wir Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen einbeziehen. Das Projekt „Modellregion Integration“ hat die volle Unterstützung der Kasseler SPD.

Eine Untersuchung im Auftrag der Stadt belegt eindrucksvoll, welche interkulturellen Initiativen es in Kassel gibt. Sie zeigt außerdem, wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Kasseler SPD unterstützt das Prinzip „vom erfolgreichen Modellversuch zur Fläche“. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer kommunalen „Moderationsstelle Interkultur“ ein. Sie soll die bestehenden Initiativen durch Koordination und Moderation unterstützen und bei Bedarf Kontakte zu Verwaltung und Institutionen herstellen. Flankierend ist ein Förderetat zum gezielten Aufbau und zur Stabilisierung von kulturellen Bildungsprojekten in den Stadtteilen sinnvoll.

Menschen, die in unserer Stadt leben, haben unabhängig von ihrer Herkunft Rechte und Pflichten. Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, dass auch Nicht-EU-Bürger das kommunale Wahlrecht erhalten.

Kassel braucht das Ehrenamt

In Kassel sind mehr als 40.000 Menschen in Vereinen und Verbänden engagiert, ob im Sportverein, in der Kirchengemeinde, in der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungswesen, in den Sozialverbänden, im Kulturbereich, im Kleingartenverein oder im Karneval und den Kasseler Volksfesten, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle leisten unschätzbare ehrenamtliche Arbeit. Zählt man noch alle die Menschen hinzu, die sich außerhalb von Vereinen und Verbänden in privater Initiative, z.B. im sozialen Bereich um die Belange hilfebedürftiger Mitmenschen kümmern, steigt die Zahl ehrenamtlich Engagierter um ein Vielfaches. Diese ehrenamtliche Arbeit ist eine der tragenden Säulen unserer Stadtgesellschaft. Die Kasseler Sozialdemokratie bekennt sich zum Ehrenamt und wird es auch in Zukunft mit Nachdruck unterstützen.

Sportstadt Kassel

Jeder fünfte Bürger ist in Kassel Mitglied in einem der über 175 Sportvereine. Das wertvolle Bürgerengagement in den Sportvereinen ist uns wichtig. Sport ist nicht nur gesund und macht Spaß, sondern auch ein wichtiger Pfeiler des städtischen Zusammenlebens. Seine Bedeutung für die Integration von Zuwanderern ist kaum zu überschätzen.

Deshalb werden wir Sozialdemokraten auch in Zukunft den Breiten- und Spitzensport sowie den Behindertensport finanziell und ideell unterstützen und für eine noch stärkere Anerkennung des Ehrenamtes, insbesondere in den Jugendabteilungen der Vereine, Verbände und Religionsgemeinschaften eintreten. Ohne diese Arbeit wäre die breite Angebotspalette im Vereinssport nicht denkbar. Bestrebungen zur Beschneidung des Ehrenamtes werden wir energisch entgegentreten.

Wir wollen die baulichen Sanierungen von Sportstätten, und in dringenden Bedarfsfällen auch deren Erweiterung, weiter vorantreiben. Vorhandene Sportanlagen müssen erhalten bleiben. Für die zeitnahe wirtschaftliche Umsetzung dieser Vorhaben sind wir für alternative Finanzierungsmethoden offen. Besonders wichtig ist uns die Jugend- und Nachwuchsförderung im Sport. Der Vereinssport ist demokratisch organisiert. Damit junge Menschen auch hier angemessen beteiligt werden, wollen wir, dass die Sportjugend Kassel Sitz und Stimme im Jugendhilfeausschuss der Stadt bekommt.

Die Kasseler SPD setzt sich für eine finanzielle Unterstützung von Trainern ein, die, vermittelt durch den jeweiligen Fachverband, im Nachwuchsbereich leistungsorientiert arbeiten. Wir wollen trotz knapper Haushaltsmittel die Möglichkeit eröffnen und erhalten, dass Sportvereine, die sich aktiv im Kinder- und Jugendbereich engagieren, Sportanlagen kostenlos nutzen können.

Wir fördern die weitere Belebung des Schul- und Vereinssports durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kindergärten und Sportvereinen. Wenn die Sportstättensanierung abgeschlossen ist, wollen wir mit einer Begleitfinanzierung solche Vereine ergänzend unterstützen, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, z.B. ihr Vereinsheim zu sanieren.

Kassel ist Kultur

Kultur ist eine wichtige Säule der demokratischen Stadtgesellschaft. Sie ermöglicht in sehr unterschiedlichen Formen die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben. Die Zahl derer, die sich in Kassel z. B. in Vereinen, Verbänden und als Kulturschaffende engagieren, erreicht nahezu die Zahl der Aktiven in den Kasseler Sportvereinen. Der Nutzen von kulturellen Aktivitäten geht über eine sinnvolle Freizeitgestaltung oder qualitätvolle Unterhaltung weit hinaus. Wir Sozialdemokraten verstehen Kultur als Teil gesellschaftlicher und sozialer Infrastruktur.

Kassel ist Kulturstadt mit einer langen kulturellen Tradition und einem vielfältigen kulturellen Leben in der Gegenwart. Kultur ist nach unserem Verständnis sowohl Ausdruck von Freiheit, Aufklärung und Emanzipation als auch deren Voraussetzung. Neben ihrer Funktion als wichtige Lebens- und Sozialfaktoren sind Kultur- und Kreativwirtschaft zudem ein erheblicher Wirtschaftssektor, nicht nur im Hinblick auf den Tourismus.

Kultur ist das Generationen verbindende Element und eines der Qualitätsmerkmale Kassels. Sie prägt die Identität der Stadt: Kultur ist Heimat. Wir wollen, dass in Kooperation mit der Universität Kassel und der Kunsthochschule eine branchenspezifische Berufs- und Existenzgründungsberatung für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgebaut wird. Es besteht in Kassel Bedarf für ein Gründerzentrum mit Schwerpunkt Kultur- und Kreativwirtschaft.

Wir wollen, dass städtische Räume für kreative Arbeit und Ausstellungen verstärkt zur Verfügung gestellt werden. Es gibt also gute Gründe, weshalb wir Kasseler Kunst und Kultur im sozialdemokratischen Themenspektrum einen zentralen Platz einräumen.

Kultur ist für alle da

Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche sollte nach unserer Auffassung bereits in der Kindertagesstätte beginnen.Wir wollen einen „Kasseler Kultur-Pass“ für Jugendliche und für Personen, deren Einkommen nicht mehr als 30% über dem Satz des Arbeitslosengeldes II liegt. Wir werden weiterhin die Bewerbung um Aufnahme des Bergparks Wilhelmshöhe mit den Wasserspielen in die UNESCO-Liste des Welterbes tatkräftig unterstützen. Das Brüder Grimm-Museum soll zu einem hessischen Zentrum der Grimm-Forschung ausgebaut werden.

Die Kasseler SPD unterstützt das Vorhaben des Oberbürgermeisters, ein „Europäisches Zentrum für das Kuratorische“ in Kassel einzurichten. Die Würdigung des „Kuratorischen“ als Regieform des Ausstellungsbetriebes knüpft an die Tradition der documenta an. Mit dem Um- und Neubau von Stadt- und Brüder-Grimm-Museum wird die Stadt ihren Beitrag zu einer modernen Museumslandschaft leisten Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel müssen soziokulturelle Angebote wie der „Schlachthof“ oder die „Kulturfabrik Salzmann“ gefördert werden, ebenso wie die lebendige und facettenreiche freie Kunst- und Kulturszene in Kassel.

Documenta – Dreiundzwanzigmal Kassel – Kassel hoch 23

23 Stadtteile verleihen der Stadt Kassel Charakter und Identität. Jeder von ihnen hat es verstanden, einen Teil dessen, was ihn einst geprägt hat, zu bewahren. Die Vielfalt macht Kassel aus und macht es so liebenswert. In den Stadtteilen sind die Menschen seit je her zuhause, hier ist ihr Mittelpunkt für Wohnen, Arbeit, Kultur und Sport. Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, diese Vielfalt nicht nur zu erhalten, die Tradition zu wahren, sondern sie auch dauerhaft zu sichern.

Mehr lokale Demokratie wagen

Wo man zu Hause ist, da mischt man sich ein. Die Menschen in den Stadtteilen haben eine ausgeprägte Bereitschaft zu Beteiligung und Diskussion, nicht nur in Parteien, Vereinen, Verbänden und Initiativen, sondern auch zeitlich und thematisch begrenzt. Kassel ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert, weil sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stadt und ihren Stadtteil kümmern. Dieses Engagement muss sich entfalten können und die Wertschätzung erfahren, die es verdient. Wir unterstützen diesen Willen zur Mitgestaltung, indem wir es den Menschen leichter machen, sich in Stadtteilprojekte einzubringen. Wir setzen dabei auf Dialogbereitschaft auf allen Seiten und werben für eine umfassende Informationspolitik der Stadt und für Transparenz. Kassel entwickelt sich am besten, wenn alle mit anpacken. Wir stehen dafür, den Rahmen für die Teilhabe an diesem Prozess weiter zu entwickeln.

Wichtige Partner auf diesem Weg sind die Ortsbeiräte, deren Mitglieder mit Sachkunde und Lebenserfahrung nicht nur Stadtteilidentität stiften und Bürgernähe bewahren, sondern auch als Mittler zwischen Stadtteilinteressen und Rathaus unverzichtbar sind.

Die Dispositionsmittel der Ortsbeiräte wurden von uns verdoppelt. Die Erhöhung der Mittel reicht aber allein nicht aus. Wir wollen die Beteiligungsrechte weiter entwickeln und haben das Ziel, dass der Umgang mit den Verfügungsmitteln weiter flexibilisiert wird. Wir werden die vorhandenen Ansätze weiter ausbauen, um die Ortsbeiräte und die Ortsvorsteher als „Stadtteilmanager“ weiter zu stärken. Deshalb wollen wir eine Anlauf- und
Koordinierungsstelle für die Ortsbeiräte im Rathaus beim Stadtverordnetenbüro einrichten. Die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher können so über die rein organisatorischen Fragen hinaus besser in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Eine soziale Stadt braucht soziale Stadtteile

Kein Mensch darf zurückbleiben! Was für Bildungschancen oder die Teilhabe am Arbeitsmarkt gilt, gilt auch für die Stadtteile selbst: Kein Stadtteil darf zurückbleiben, überfordert oder über Gebühr belastet werden. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Förderprogrammen, z.B. „Soziale Stadt“, sowie einer guten Zusammenarbeit mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen ist es in den letzten Jahren gelungen, Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf zu stabilisieren und das soziale Miteinander zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kasseler Stadtteile auch künftig in entsprechende Förderprogramme aufgenommen werden. Darüber hinaus werden wir den Ansatz einerintegrierten Stadtteilentwicklung fortsetzen – mit aktiver Sozialarbeit, Ansprechpartnern für alle sozialen Dienste, vielfältigen Beratungsangeboten und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt, Zuwanderern und Einheimischen. Erst dieses Zusammenspiel entfaltet nachhaltige Wirkung und stärkt den Stadtfrieden.

Zum Wohlbefinden der Menschen gehören Sicherheit und Sauberkeit in ihrem Wohnumfeld. Wo jedoch Einschränkungen – beispielsweise Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen – notwendig sind, müssen diese durch präventive Maßnahmen der sozialen Hilfe begleitet werden, um den Menschen vor Ort zu helfen und Probleme nicht in angrenzende Quartiere zu verlagern.

Herausforderung Stadtteilentwicklung

Erfreulicherweise ist in den vergangenen Jahren die Aufmerksamkeit für den Stellenwert und die Bedürfnisse der Stadtteilzentren gestiegen. Sie sind Kristallisationspunkte des Stadtteillebens und sichern die wohnortnahe  Grundversorgung. Das Flair gewachsener Stadtteilkultur muss nicht wie in den Einkaufszentren auf der grünen Wiese simuliert werden, hier ist es authentisch erlebbar. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Stadtteilzentren muss deshalb durch Leitbilder und Stadtteilentwicklungskonzepte dauerhaft gesichert und gestärkt werden. Bürgerbeteiligung wird auch zukünftig unsere Planung mittragen Kurze Wege beginnen im Stadtteil. Eine intakte Infrastruktur und kurze Entfernungen fördern umweltfreundliche Mobilität, schaffen mehr Lebensqualität und sind ein Beitrag zum Klimaschutz. Verfügt ein Stadtteil über Kitas und Horte, eine gute Nahversorgung und die Anbindung an ein komfortables ÖPNV-Netz, lassen sich nicht nur Familie und Beruf besser vereinbaren, sondern können vor allem ältere Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung leben. Haus- und Wohnungseigentümer sollen animiert werden, bei anstehenden Modernisierungen diesen Aspekt mit zu berücksichtigen, denn Barrierefreiheit und altersgerechte Infrastruktur nützt allen. Eine Wohnkultur für ältere Menschen zu schaffen, ist ein Zukunftsthema der Stadtentwicklung, das wir befördern wollen.

Aufbruch Kasseler Osten

In den drei Stadtteilen Waldau, Bettenhausen und Forstfeld im Kasseler Osten hat sich in den letzten Jahren viel zum Positiven verändert. Die weitere Entwicklung der im Umbruch befindlichen Stadtteile auf der östlichen Seite der Fulda ist aus unserer Sicht eine der wichtigen Aufgaben in der Stadtentwicklung. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren und den Einwohnern diese Stadtteile in ihren „Stärken stärken“ und weiter die Vorurteile, die gelegentlich aufscheinen, widerlegen. Der Kasseler Osten verfügt über ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot, ein vielfältiges kulturelles Leben für Jung und Alt, engagierte Schulen, eine gute Verkehrsanbindung durch Bus und Bahn, moderate Miet- und Wohnkosten sowie eine hohe Lebensqualität durch die Naturnähe der drei Stadtteile. Dies wollen wir erhalten und ausbauen; damit bietet der Kasseler Osten ein ideales Umfeld für junge Familien.

Mit dem Projekt „Bildungsregion Waldau“ ist der erste Schritt bereits gemacht. Wir unterstützen die Impulse aus den Stadtteilarbeitskreisen und von vielen Akteuren auch in Bettenhausen und Forstfeld, Ideen und Ziele für die Zukunft in diesen beiden Stadtteilen zu entwickeln und sich gemeinsam um deren Umsetzung zu kümmern. Wir wollen, dass die Stadt diese bereits vorhandenen Bemühungen mit einem integrativen Entwicklungskonzept „Aufbruch Kasseler Osten“ unterstützt. Wir setzen uns für die Entwicklung des Salzmanngeländes ein; als ein Baustein kommt ein Behörden- und Dienstleistungszentrum in Betracht.

Kassels Innenstadt stärken

Eine funktionsfähige Innenstadt als Ort von Kultur sowie Einkaufs- und Dienstleistungsstandort ist äußerst wichtig. Wir werden die Kasseler Innenstadt weiter stärken, in all ihren Funktionen. Die Zentrenorientierung auf die Innenstadt und die Stadtteilzentren ist unverzichtbar, wenn die Innenstadt attraktiv und die Versorgung in den Stadtteilen gewährleistet bleiben sollen. Bisher konnte vermieden werden, dass im Innenstadtbereich Konkurrenzstandorte des Einzelhandels mit großflächigem und innenstadtrelevantem Sortimentsangebot entstehen oder ausgeweitet werden – diese Politik werden wir konsequent fortsetzen.

Die Belebung der Innenstadt ist auch abhängig von ihrer Funktion als Wohnstandort. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere in der ehemaligen Altstadt Wohnungsumbau in zeitgemäßen Wohnformen stattfindet. Die Innenstadt ist das Schaufenster zur Region und darüber hinaus. Eine attraktive Platz- und Freiraumgestaltung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität soll die Innenstadt weiter stärken, z.B. am Entenanger, Karlsplatz, um das „Dock 4“ und entlang der Königsstraße. Solche Gestaltungsmaßnahmen können auch dem gehäuften Auftreten von Billigläden an manchen Stellen der City wirkungsvoll entgegenarbeiten, ebenso wie die Förderung der Kooperation zwischen Einzelhändlern, Immobilieneigentümern, Kassel Marketing und dem Citymanagement. Auch der Bereich der „vergessenen Altstadt“, das Viertel um den Pferdemarkt, muss zukünftig städtebaulich aufgewertet werden. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den impulsgebenden Standorten von Universität und Innenstadt. Für den Bereich zwischen Fulda, Finanzzentrum, Karlshospital, Finkenherd und Zeughaus sollen innovative städtebauliche Ideen und Wegebeziehungen entwickelt werden, ebenso wie für das Quartier zwischen Kulturbahnhof, Werner-Hilpert-Straße und Grüner Weg. Das vorhandene Innenstadtleitbild gibt die Richtungen vor – es muss zukünftig noch stärker mit Leben gefüllt werden.

Kassel am Fluss

Kassel ist deutlich näher an die Fulda gerückt. Der Fuldauferweg ist ein voller Erfolg. Daran wollen wir anknüpfen und planen die Fortführung des Weges perspektivisch bis nach Wolfsanger. Die Wiedererrichtung der „neuen Unterneustadt“ war ein erfolgreicher Beitrag zum „Leben am Fluss“ und ist nahezu abgeschlossen. Ihre bauliche Fertigstellung ist zeitnah zu vollenden. Für das gesamte Quartier der Unterneustadt hat das leerstehende ehemalige Untersuchungsgefängnis „Elwe“ eine große Bedeutung und bietet eine städtebauliche Chance im Rahmen von geeigneten Konversionsüberlegungen. Diese sind über einen städtebaulichen Workshop mit Beteiligung des Ortsbeirats zu entwickeln.

Kassel mobil

Der demografische Wandel und der Erhalt der städtischen Lebensqualität machen eine integrierte Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer notwendig. Um die unbeabsichtigte Benachteiligung bestimmter Verkehrsteilnehmer zu vermeiden und für Jung und Alt gleichermaßen Mobilität zu gewährleisten, setzen wir uns für ein Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und eine Anlaufstelle „Verkehr“ in Kassel ein. Im Interesse der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt, die nicht mit dem PKW mobil sind oder sein möchten, wollen wir den ÖPNV angemessen weiter ausbauen. Aus dem Ziel der Belebung der Innenstadt folgt auch, dass wir uns um Möglichkeiten kümmern werden, einen durchgehenden Nachtverkehr des ÖPNV oder zumindest eine Angebotsverdichtung zu Nachtzeiten zu organisieren.

Die Kasseler SPD will einen Wertverfall öffentlichen Eigentums vermeiden. Ähnlich dem Schulsanierungsprogramm wollen wir ein Verkehrswegesanierungsprogramm auflegen, das den Erhalt eines guten Zustands der Verkehrswege in der Stadt absichert.

Die Region wächst weiter zusammen. Die Netzerweiterungen der Straßenbahn ins Umland und die Regiotram sind sehr erfolgreich. Deshalb stehen wir hinter der Ausweitung der Straßenbahnverbindungen in die umliegenden Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Vellmar und Ihringshausen, sowie innerstädtisch nach Waldau. Wir setzen uns nach Erlangung des Welterbetitels in 2013 für eine Realisierung der Herkulesbahn ein, wenn sich das Projekt wirtschaftlich betreiben lässt. Dem Radverkehr soll in Kassel in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Fahrrad ist im innerstädtischen Verkehr den Fortbewegungsmitteln Auto und ÖPNV gleichzusetzen. Hierzu bedarf es neuer Konzepte, die das Radfahren in Kassel sicherer machen. Es ist zu prüfen, wie das Radwegenetz weiter verbessert und ausgebaut werden kann, ebenso wie die Schaffung weiterer Park- und Ride -Anlagen an den großen Straßen Kassels. Aber nicht nur der Gebrauch von Verkehrsmitteln gehört zu einer zeitgemäßen und attraktiven Gestaltung von Mobilität. Innerhalb des Stadtgebietes absolviert in Kassel ein Drittel der Menschen die anfallenden Wege zu Fuß. Bequeme Gehwege, gefahrlose Querungsbereiche und – in urbanen Lagen – attraktive Aufenthalts- und Flanierflächen gehören zu den Zielen, die wir uns bei der Gestaltung des Straßenraums setzen. Beim Ausbau des Radverkehrs ist darauf zu achten, dass dies nicht zu Lasten von Fußgängern geschieht.

An der Einrichtung von oberirdischen Überwegen am Altmarkt halten wir vor allem im Interesse der mobilitätseingeschränkten Menschen unserer Stadt nach wie vor fest. Wir werden uns verstärkt um die Wegebeziehungen zwischen der Innenstadt, dem Wesertor, der Unterneustadt und der Universität kümmern.

Wir wollen die innerstädtischen Plätze mittelfristig attraktiver gestalten. Schwerpunkte sind z.B. der Entenanger und der Karlsplatz, aber auch das Quartier um das „Dock 4“, die „Neue Fahrt“ und der „Pferdemarkt“. Der Bahnstandort Kassel soll gestärkt werden. Die durch unseren Oberbürgermeister wieder ins Leben gerufene Diskussion über den Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung muss weitergeführt werden und zu einem positiven Abschluss kommen.

Für die documenta- Stadt Kassel und den zunehmenden Touristikverkehr in Nordhessen ist eine erstklassige Bahnverkehrsanbindung unerlässlich.

Regionalreform

Wir halten am Ziel einer Regionalreform gemäß den Beschlüssen von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung auch gegen den Widerstand des Landes Hessen fest. Weitere Fusionen von Ämtern ohne diesen Schritt sind wenig zielführend. Die Region muss gemeinsam handeln können, um im Wettbewerb mit anderen Regionen in ganz Europa bestehen zu können. Dies geht in vielen Bereichen nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Auch die Erschließung von Gewerbegebieten ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir werden in diesem Zusammenhang weiter für die beschlossene Lösung beim Land und den Akteuren in der Region werben. Unser Ziel bleibt eine geeinte demokratisch verfasste Region mit einem direkt gewählten Regionspräsidenten und einem gewählten Regionsparlament.

Kassel atmet durch – gesund und ökologisch leben

Als vorbeugende Maßnahme entwickeln wir ein Programm „Erhaltung der Eigenständigkeit“ u.a. um unter aktiver Beteiligung der älteren Bevölkerung zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit beizutragen. Ein wichtiges Ziel: Alle Menschen in Kassel sollen in einer intakten und gesundheitsförderlichen Umwelt leben.

Neue Energien, neue Effizienz

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Kassel ausbauen und den Co2-Ausstoß reduzieren. In Zukunft sollen 30 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Kassel über Kraft-Wärme-Kopplung durch den weiteren und zielgerichteten Ausbau des Fernwärmenetzes gedeckt werden. Wir setzen uns für ein Energiekonzept mit dem Ziel ein, die Energieversorgung in der Region mittel- und langfristig zu 100 % aus erneuerbaren Energie zu bestreiten. Bei öffentlichen Gebäuden nutzen wir alle modernen Standards im Bereich der Energieeffizienz. Wir planen die Ausweisung von weiteren Baugebieten mit hohen bauökologischen Standards. Die Straßenbeleuchtung in Kassel wirdSchritt für Schritt auf energiesparende LED-Lampen umgestellt.

Die Kasseler Bürgerinnen und Bürger sollen in einem gesunden Wohnumfeld leben. Deshalb streben wir an, die Luftbelastungen mit Feinstaub und durch Stickstoffdioxid in Kassel weiter zu reduzieren. Dazu gehören auch eine großflächige Umweltzone im Großraum Kassel und verkehrssteuernde Maßnahmen in der Stadt. Verkehrslärm beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger in den Stadteilen, er beeinträchtigt das
Wohlbefinden und hat Auswirkungen auf die Gesundheit. Eine wirksame Lärmminderung in den betroffenen Bereichen wollen wir mit einem Bündel aus aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen erzielen. Für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes sollen alle Bürger die Gelegenheit erhalten, Anregungen in die Planung einzubringen. Die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen muss durch die hessische Landesregierung gesichert werden.

Neben der Reduzierung der Luftbelastung und des Co2-Ausstoßes gilt unsere Aufmerksamkeit auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Weiterentwicklung aller städtischen Projekte des Klimaanpassungsnetzwerks für die Modellregion Nordhessen -KLIMZUG-. Wir wollen die Artenvielfalt und die Biotoppotenziale in der Stadt mit einer langfristig ausgelegten Strategie sichern und entwickeln.

Stärkung der Daseinsvorsorge durch Sicherung kommunaler Unternehmen

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in der Hand der Kommune bleiben. Deshalb lehnen wir den Verkauf von städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben ab. In der Energieversorgung in Kassel streben wir das Modell einer Bürgerbeteiligung an, z.B. Projektbeteiligung, Windpark, Sun.

Sicher leben in Kassel Kasseler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben mehr Sicherheit im öffentlichen Raum an. Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ist dafür kein ausreichendes Mittel. Deshalb konzentrieren wir uns auf abgestimmte Konzepte, die vorrangig auf Prävention setzen, Sanktionsmöglichkeiten jedoch nicht aus dem Blick verlieren.

Wir wollen das eingeführte Alkoholverbot auf einigen öffentlichen Plätzen überprüfen und an die aktuellen Anforderungen anpassen. Projekte zur gewaltfreien Konfliktlösung wollen wir fördern, insbesondere in den Schulen. Wir fordern, dass die Personalstärke der Polizei in Kassel und in der Region deutlich erhöht wird.

Schlusswort

Die SPD ist in der ablaufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die stärkste Fraktion. Mit dem Oberbürgermeister (Bertram Hilgen), dem Bürgermeister (Jürgen Kaiser) und dem Kämmerer (Dr. Jürgen Bartel) stellt sie die wichtigsten Repräsentanten des Magistrats. Sie ist damit die wesentliche politische Kraft in unserer Stadt und hat in den zurückliegenden Jahren nachhaltige Impulse für die Entwicklung Kassels gesetzt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen. Wir wissen, dass nicht alle Aufgaben gelöst sind und dass sich neue Probleme stellen werden. Wir sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Dazu haben wir eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten entwickelt, in der sich Kompetenz, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe spiegeln. Wir bitten Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Kassel, um Ihr Vertrauen. Geben Sie bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 Ihre Stimme der Liste und den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD.

Das komplette Wahlprogramm als PDF: SPD-Kassel_Kommunalwahlprogramm-2011