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SPD kritisiert überraschenden Nachtragshaushalt und fordert umfassende Aufklärung
Die überraschende Vorlage eines Nachtragshaushalts sei einmal mehr ein Zeichen für die nur schwer durchschaubare Haushaltsführung des grün-schwarz-gelb geführten Magistrats, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, anlässlich der heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts durch Kämmerer Nölke.
„Schon die Tatsache, dass der Entwurf dem Stadtparlament lediglich als Tischvorlage vorgelegt wird, zeigt, dass er offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass der Nachtragshaushalt bereits vier Wochen später von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll“, kritisiert Hechelmann das überhastete Vorgehen.
Der letzte Nachtragshaushalt der Stadt sei vom damaligen Kämmerer Geselle im Mai 2022 vorgelegt und erst im Juli nach ausreichender Beratungszeit von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden.
„Dies alles ist umso unverständlicher, als der Kämmerer bereits vor der Sommerpause angekündigt hat, dass der Haushalt 2027 erst im Februar eingebracht und im Mai 2027 verabschiedet werden soll. Schon damals war doch absehbar, dass die verspätete Einbringung zu Liquiditätsengpässen führen könnte“, macht Hechelmann deutlich. Die SPD-Fraktion erwarte hierzu konkrete und nachvollziehbare Erläuterungen des Kämmerers.
„Angesichts der erheblichen finanziellen Verschiebungen im Doppelhaushalt 2025/2026 hatte die SPD-Fraktion bereits mehrfach einen Nachtragshaushalt gefordert, um mehr Transparenz in die Haushaltsführung zu bringen“, ergänzt SPD-Stadtverordneter Wolfgang Decker. „Dies wurde vom damaligen Jamaika-Magistrat und der ihn tragenden Koalition stets als unnötig zurückgewiesen. Die Einsicht in die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts kommt daher erstaunlich spät“, so Decker. „Die haushaltsrechtliche Absicherung der Stellenveränderungen hätte bereits damals im Rahmen eines Nachtragshaushalts erfolgen können und eigentlich auch müssen.“
Die SPD-Fraktion erwarte nun umso mehr konkrete und umfassende Erläuterungen zu den Schwerpunkten des Nachtragsentwurfs. Dies gelte insbesondere auch für die Frage, warum der Nachtragshaushalt nicht genutzt werde, um die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen zu konkretisieren. Diese müssten nach Auffassung der SPD-Fraktion vorrangig für den Schulbau, den Wohnungsbau, die Sportinfrastruktur und die Bürgerhäuser eingesetzt werden.
„Ein einfaches Durchwinken des Nachtragshaushalts wird es mit der SPD-Fraktion jedenfalls nicht geben“, Hechelmann stellt gleichzeitig fest, dass die Art und Weise der Einbringungsrede des Kämmerers nicht gerade auf demokratischen Konsens abgezählt habe