Pressemitteilung v. 9.1.2012
 


Kritik der CDU am Betreuungsausbau in Kassel an falsche Adresse

"Dr. Behschad und die CDU Brasselsberg senden ihre Kritik zum Betreuungsangebot in der Stadt an die falsche Adresse", erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Wenn die CDU mehr Betreuungsplätze fordere, müsse sie sich an die schwarz-gelbe Landesregierung wenden.


Trotz schwieriger finanzpolitischer Bedingungen seien in den letzen 5 Jahren der rot-grünen Zusammenarbeit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung über 800 neue Betreuungsplätze im U-3-Bereich, in den Kindergärten und Horten geschaffen worden. Auch trotz der schwierigen Haushaltslage konnten im Haushalt 2012 die Mittel für weitere 192 U-3- und 100 Hortplätze eingestellt werden, so Bergmann. Dies sei im Übrigen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in Kassel geschehen, der Herr Dr. Behschad auch angehöre.


"Die Landesregierung muss endlich ihre Verpflichtung erfüllen und die mehrfach auch schriftlich zugesagten, gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für den Betreuungsausbau in der Stadt Kassel und den anderen hessischen Kommunen zahlen", fordert die Kasseler SPD-Stadtverordnete. Damit sei die Stadt in der Lage, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Auch dürfe die Landesregierung nicht weiter Mittel des Bundes einbehalten, die für den Betreuungsausbau in den Kommunen vorgesehen sei.


"Wir erwarten, dass die CDU in Kassel, da sie offensichtlich mittlerweile die Problematik erkannt hat, nun auch ihren Einfluss bei der hessischen Landesregierung geltend macht und die Stadt und damit die betroffenen Eltern und Kinder unterstützt" so Bergmann.

 
 
   
 

Anke Bergmann

 

 
© SPD-Fraktion Kassel