Kritik
der CDU am Betreuungsausbau in Kassel an falsche Adresse
"Dr.
Behschad und die CDU Brasselsberg senden ihre Kritik zum
Betreuungsangebot in der Stadt an die falsche Adresse",
erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Anke Bergmann. Wenn die CDU mehr Betreuungsplätze
fordere, müsse sie sich an die schwarz-gelbe Landesregierung
wenden.
Trotz schwieriger finanzpolitischer Bedingungen seien
in den letzen 5 Jahren der rot-grünen Zusammenarbeit
in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung über
800 neue Betreuungsplätze im U-3-Bereich, in den
Kindergärten und Horten geschaffen worden. Auch trotz
der schwierigen Haushaltslage konnten im Haushalt 2012
die Mittel für weitere 192 U-3- und 100 Hortplätze
eingestellt werden, so Bergmann. Dies sei im Übrigen
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in Kassel geschehen,
der Herr Dr. Behschad auch angehöre.
"Die Landesregierung muss endlich ihre Verpflichtung
erfüllen und die mehrfach auch schriftlich zugesagten,
gesetzlich vorgeschriebenen Kosten für den Betreuungsausbau
in der Stadt Kassel und den anderen hessischen Kommunen
zahlen", fordert die Kasseler SPD-Stadtverordnete.
Damit sei die Stadt in der Lage, weitere Betreuungsplätze
zu schaffen. Auch dürfe die Landesregierung nicht
weiter Mittel des Bundes einbehalten, die für den
Betreuungsausbau in den Kommunen vorgesehen sei.
"Wir erwarten, dass die CDU in Kassel, da sie offensichtlich
mittlerweile die Problematik erkannt hat, nun auch ihren
Einfluss bei der hessischen Landesregierung geltend macht
und die Stadt und damit die betroffenen Eltern und Kinder
unterstützt" so Bergmann.