Keine Verkauf der Nassauischen Heimstätten

Als inakzeptabel kritisiert der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel, dass die Hessische Landesregierung immer wieder versucht, durch den Verkauf von Wohnungen Geld in ihre Kassen zu bekommen. "Es wird Zeit, dass diese CDU/FDP-Regierung endlich begreift, dass Wohnen ein Grundrecht aller Menschen ist", so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ellen Lappöhn, zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte.

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer(CDU) müsse sich fragen lassen, ob er nicht darüber informiert ist, was ein Verkauf dieser Wohnungen bedeute. Ganze Wohnquartiere würden unter einer Privatisierung leiden, wie die Vergangenheit leider zeige, so Lappöhn.

Politik habe gegenüber den Mietern eine Verpflichtung, preiswerten Wohnraum anzubieten und die Wohnquartiere mitzugestalten. Die Mieterinnen und Mieter hätten berechtigte Sorge, höhere Mieten zu zahlen für weniger Leistung, d.h. keine Investitionen für Modernisierung oder seniorengerechten Umbau.
"Und schon allein deshalb darf in der jetzigen Zeit, die vom demographischen Wandel geprägt ist, eine Veräußerung von Wohnraum nicht gebilligt werden", so die Kasseler SPD-Stadtverordnete.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GWG könne einen Kauf des gesamten Bestandes nicht schultern. Hier sei die Hessische Landesregierung in der Pflicht, ihre Wohnungen zu behalten. "Die SPD-Fraktion wird einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, in dem gefordert wird, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, keine Veräußerung der Nassauischen Heimstätten vorzunehmen", so Ellen Lappöhn.