Bundesregierung behindert Kampf gegen Nazi-Terror vor Ort

"Durch das reale Handeln der Bundesregierung wird deutlich, dass trotz 160 Opfern des rechten Terrors in den letzten Jahren der Kampf gegen den rechten Terror und sein Umfeld nicht ernst genommen wird und die Bundesregierung auf dem rechten Auge blind und der rechte Arm lahm ist", so Norbert Sprafke, Fachsprecher für bürgerschaftliches Engagement der SPD- Stadtverordnetenfraktion.

Dies werde besonders deutlich an der mangelnden Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und die zivilgesell-
schaftlichen Initiativen im Bereich der Extremismusprävention. Die Bekämpfung des Nazismus und des nazistischen Terrors müsse auf drei Ebenen geführt werden. Einerseits die Verfolgung terroristischer Gewalt und die Zerstörung terroristischer Strukturen und der Auflösung legaler Organisationen wie der NPD. Besonders wichtig sei aber, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, mit zivilgesellschaftlichen Initiativen das mentale Umfeld auszutrocknen. "Durch das Verbot faschistischer Organisationen verschwindet das rassistische und antidemokratische Gedankengut nicht von allein", betont der Stadtverordnete. Das mentale Umfeld fördere und unterstütze den organisierten und den Straßenterror.

Es sei deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Mehrheit durch Kürzung von Mitteln in diesem Bereich die zivilgesellschaftlichen Initiativen behindere und diskriminiere. Die Kommunen benötigten ausreichende Mittel für die Prävention und die Initiativen eine finanzielle Planungs-
sicherheit, um Projekte und Programme gegen Rechts-
extremismus langfristig etablieren und ausbauen zu können. "Es ist nicht zu verstehen, warum Kommunen im Kampf gegen den sog. Linksextremismus 10% der Finanzierung tragen müssen, im Bereich des Rechtsextremismus allerdings 50%", so Sprafke. Auch die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung seien gekürzt worden. Außerdem behindere die Bundesregierung Initiativen und Projekte durch unsinnige Schnüffelei. So müssten diese Initiativen quasi eine Wohlverhaltens-Klausel akzeptieren, um gefördert zu werden.

Sprafke weist abschließend darauf hin, dass zu der Austrock-
nung des mentalen Umfeldes auch eine Änderung des § 86 StGB gehöre, damit der Handel und die Verbreitung von Nazi-Material eindeutig verboten wird. Das würde auch das Ärgernis für jeden Demokraten, dass auf der Waffenmesse in Kassel solches Material gehandelt wird, beseitigen und der Waffenschau die Attraktivität für das Nazi-Publikum nehmen.