SPD und Grüne gehen verantwortungsvolle Schritte in schwieriger Haushaltslage

Seit 2006 beschließen SPD und Grüne im Kasseler Rathaus gemeinsam den städtischen Haushalt. Wie in den vorangehenden Jahren verfolgen die beiden Fraktionen das Ziel, den Haushalt langfristig zu konsolidieren und somit den Handlungsspielraum für die zukünftigen Generationen sicher zu stellen. Die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Hermann Hartig (SPD) und Dirk Döhne (GRÜNE), betonen, dass sie zu schmerzhaften Einschnitten bereit seien. „Wir haben seitens des Magistrats einen Entwurf vorgelegt bekommen, der deutlich macht, dass die Kommunen nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um die gestellten Pflichtaufgaben zu erfüllen“, so Hermann Hartig. „Die Entscheidung, in diesem engen Rahmen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung zu setzen, ist richtig und wird von unseren Fraktionen unterstützt.“

Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen im Kasseler Rathaus haben sich für ihre Verhandlungen zum Ziel gesetzt, den Haushaltsplanentwurf im Ergebnis nicht auszuweiten. In den Haushaltsjahren vor Beginn der Finanzkrise gelang es der Stadt mit Unterstützung der beiden Fraktionen, Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro abzubauen. Auch für das Haushaltsjahr 2012 haben sich die Fraktionen nur auf Änderungen verständigt, die entweder präventiv wirken und der Stadt somit langfristig Geld sparen oder aber direkt der Zukunft der Kinder und somit der Zukunft der Stadt zu Gute kommen. „Wir haben uns in der rot-grünen Vereinbarung darauf verständigt, weiter in den Bildungsbereich zu investieren“, so Dirk Döhne. „Daher unterstützen wir die Umwandlung der Schule Brückenhof/Nordshausen in eine Ganztagsgrundschule, in dem wir den Umbau bereits in 2012 beginnen.“

In dem gleichen Kontext nennt sein SPD-Kollege Hermann Hartig die beantragte Investition von 100.000€ in die Elisabeth-Knipping-Schule. „Die Gerätschaften der Lehrküche entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Um die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ist es notwendig, diese jetzt zu ersetzen.“ Die Verbesserung der Ausbildung und Berufsorientierung ist den beiden Fraktionen bereits seit einigen Jahren eine Herzensangelegenheit. Das von SPD und Grünen eingeführte Übergangsmanagement Schule-Beruf wird mittlerweile aufgrund seiner Erfolge von allen Fraktionen unterstützt und soll auch in diesem Jahr ausgeweitet werden.

Dass sich in schwierigen Haushaltslagen sinnvolle und nötige Projekte verzögern, lässt sich gut an dem Bau eines Fahrstuhles im Willi-Seidel-Haus nachvollziehen. Seit Jahren bedarf es in dieser Einrichtung eines barrierefreien Zugangs für Kinder und Jugendliche. „Immer wieder konnte aufgrund der Deckelung durch den Regierungspräsidenten bei den Investitionen diesem Wunsch der Kinder und Jugendlichen nicht entsprochen werden“, so Dirk Döhne. „Wir sind froh, dass wir jetzt endlich handeln und somit im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung nicht immer nur von Inklusion reden, sondern gesellschaftliche Teilhabe auch ermöglichen.“ Der grüne Haushälter betont, dass beide Fraktionen den Haushalt auch dahingehend überprüft haben, dass ein barrierefreier Umbau der Altmarktkreuzung möglich ist. „Für uns ist klar, dass nach dem Ende der documenta der Umbau so schnell wie möglich realisiert werden sollte. Natürlich ohne die höchste Verkehrsbelastung dann zu erzeugen, wenn man witterungsbedingt nicht weiterbauen kann, “ ergänzt Hermann Hartig.

Im einzelnen verständigten sich die beiden Fraktionen noch auf finanzielle Unterstützung folgender Projekte: eine Masterplanung Ost, die begleitend zu dem geplanten Umzug des technischen Rathauses die Entwicklung der angrenzenden Stadtteile zum Ziel hat; die Fortführung des Projekts Real Life, das sich um spielsüchtige Jugendliche und junge Erwachsene kümmert, Mieterberatung über das Frauentreff Brückenhof in Oberzwehren, aufsuchende Arbeit „Alkohol“ im Wesertor und Gelder für einen so genannten „Feuerwehrtopf Jugend“. Dieser wird benötigt, um im laufenden Haushaltsjahr auf aktuelle Bedürfnisse in dem Bereich reagieren zu können.

Finanziert werden sollen die Anträge der SPD und der Grünen im Investitionshaushalt durch Restmittel aus dem Umbau der Hafenbrücke und einer Absenkung des Kapitalaufbaus bei der Stadthalle sowie im Ergebnishaushalt durch einen Verzicht auf das Projekt Kids und Einsparungen bei den Personalkosten.