Für eine friedliche Stadtgesellschaft und Rechtsstaat-
lichkeit

"Wir wollen ein friedliches Miteinander in Kassel, eine Stadtgesellschaft die sich unterhakt, offen für Zugezogene ist und die Rechtsstaatlichkeit hoch hält", sagt Dr. Manuel Eichler für die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Aktivitäten der rechten Szene wie sämtlichen Extremisten müsse mit aller Entschiedenheit engegen getreten werden. Hintergrund der Erklärung ist die aktuelle Berichterstattung über bundesweit und leider auch in Kassel verübte Verbrechen von Neonazis.

"Wir lassen uns das gute Miteinander von Einheimischen und neuen Mitbürgern, auch und gerade Ausländischen nicht durch Fremdenfeindlichkeit kaputt machen. "

Die Sozialdemokraten fordern im übrigen eine rasche, nachdrückliche und umfassende Aufklärung der möglichen Anwesenheit des Verfassungsschutzes an einem 2006 in Kassel begangenen Tötungsdelikt. "Rechtsstaatlichkeit ist eines der höchsten Güter in diesem Land und eine der Grundfesten unserer Republik. Es muss alles dafür getan werden, diese und das Vertrauen in den Rechtsstaat, der stets nach Recht und Gesetz tätig werden muss, zu pflegen, zu bewahren und zu fördern. Denn die Menschen wollen friedlich und sicher zusammen leben", betont der Jurist Dr. Eichler.