Städtischen „Werkzeugkasten“ überprüfen - Entbüro-kratisierung

„Jeder Handwerker hält seinen Werkzeugkasten in Ordnung, sortiert rostige Geräte aus, und jeder Chirurg pflegt seine Instrumente. Auch die Rechtsvorschriften der Stadt Kassel sollten stets auf dem aktuellen Stand, handhabbar und - im besten Sinne – ‚aufgeräumt‘ sein‘“, sagt Dr. Manuel Eichler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Deshalb werde auf Anregung der Sozialdemokraten ein Antrag im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Kassels vorgelegt, der zum Ziel hab, das gesamte Stadtrecht auf Aktualität zu überprüfen. Letztmalig 2003 fand eine solche Prüfung und die Streichung einiger Vorschriften statt. Jetzt soll ein erneuter Blick auf das städtische Recht, insbesondere die kommunalen Satzungen, geworfen werden, um festzustellen, ob sie durch Zeitablauf oder Änderung des höherrangigen Rechts entbehrlich sind.

„Rechtliche Vorschriften sind grundsätzlich notwendig, um das Zusammenleben der Menschen zu regeln und auch Streitigkeiten zu vermeiden. Ab und an muss aber der städtische Werkzeug-
kasten generell überprüft werden, um veraltetes Recht, letztlich zur Entbürokratisierung und Vereinfachung zu streichen“, so Dr. Eichler.