Pressemitteilung vom 24.6.2010
 


Autorität der CDU-Kreisvorsitzenden wird Montag gebraucht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger erwartet von der CDU-Fraktion, dass sie am kommenden Montag für den Flughafen Kassel-Calden stimmen wird. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen hatte die CDU-Fraktion einer entsprechenden Vorlage des Magistrats nicht zugestimmt. „Solche taktischen Spielereien, die vor allem parteipolitisch motiviert sind, dürfen ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für die Region nicht gefährden“, so Frankenberger.

„Wir erwarten nach dem Verhalten der CDU im Finanzaus-
schuss, dass CDU-Parteivorsitzende Eva Kühne-Hörmann am Montag in der Stadtverordnetenversammlung anwesend ist und Ordnung in die CDU-Fraktion bringt“, so der SPD-Fraktions-
vorsitzende. So könne der abgewählte, ehemalige Oberbürger-
meister Lewandowski am besten an einem weiteren Versuch gehindert werden, das persönlich und parteitaktisch motivierte Abstimmungsverhalten der vergangenen Woche zu wiederholen.

 

 
 
   
 

Uwe Frankenberger

 
© SPD-Fraktion Kassel