Pressemitteilung v. 10.6.
 


Doose lässt Kasseler Handwerk im Regen stehen

Entschieden weist Harry Völler, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Kritik des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kreishandwerksmeisters Bernd-Peter Doose an dem Beschluss der Stadtverordneten-
versammlung zurück, der die Bundesregierung für die Einstellung der Förderprogramme für erneuerbare Energien im Gebäude-
bereich, für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie für kommunale Klimaschutzkonzepte angegriffen hat. Mit dem Beschluss, der auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und mit Enthaltung der FDP gefasst wurde, wird die Bundesregierung zugleich aufgefordert, die gesperrten Mittel für das so genannte Marktanreizprogramm und für lokale Klimaschutzkonzepte sofort freizugeben.

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe“, so Harry Völler. Bundesweit hätte diese Entscheidung die Handwerkskammern auf die Barrikaden getrieben. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat sie als falsches Signal für Klimaschutz und Beschäftigung bezeichnet, der massiv zu Verunsicherung führe. Die Handwerkskammer Kassel befürchtet Verzögerungen oder gar Rückstellungen bei geplanten Investitionen.

„Doose lässt wider besseren Wissens das Handwerk im Stich“, so Völler. Davon könne auch seine plumpe und ideologische Presseerklärung im Namen der CDU-Fraktion nichts ändern. „Wir hätten nichts dagegen, wenn Herr Doose auf dem Briefpapier des Kreishandwerksmeisters, dass er schon des Öfteren für seine parteipolitischen Zwecke genutzt hat, seinen Kollegen von der Innung Sanitär, Heizung und Klima versuchen würde, zu erklären, warum er sie im Regen stehen lässt.“

 

 
 
   
 

Harry Völler

 
© SPD-Fraktion Kassel