Doose
lässt Kasseler Handwerk im Regen stehen
Entschieden
weist Harry Völler, der umweltpolitische Sprecher
der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Kritik des stellvertretenden
CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kreishandwerksmeisters Bernd-Peter
Doose an dem Beschluss der Stadtverordneten-
versammlung zurück, der die Bundesregierung für
die Einstellung der Förderprogramme für erneuerbare
Energien im Gebäude-
bereich, für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung
sowie für kommunale Klimaschutzkonzepte angegriffen
hat. Mit dem Beschluss, der auf Antrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und mit Enthaltung
der FDP gefasst wurde, wird die Bundesregierung zugleich
aufgefordert, die gesperrten Mittel für das so genannte
Marktanreizprogramm und für lokale Klimaschutzkonzepte
sofort freizugeben.
Die
Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur umwelt-
und klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch
eine Katastrophe, so Harry Völler. Bundesweit
hätte diese Entscheidung die Handwerkskammern auf
die Barrikaden getrieben. Der Generalsekretär des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat sie als falsches
Signal für Klimaschutz und Beschäftigung bezeichnet,
der massiv zu Verunsicherung führe. Die Handwerkskammer
Kassel befürchtet Verzögerungen oder gar Rückstellungen
bei geplanten Investitionen.
Doose
lässt wider besseren Wissens das Handwerk im Stich,
so Völler. Davon könne auch seine plumpe und
ideologische Presseerklärung im Namen der CDU-Fraktion
nichts ändern. Wir hätten nichts dagegen,
wenn Herr Doose auf dem Briefpapier des Kreishandwerksmeisters,
dass er schon des Öfteren für seine parteipolitischen
Zwecke genutzt hat, seinen Kollegen von der Innung Sanitär,
Heizung und Klima versuchen würde, zu erklären,
warum er sie im Regen stehen lässt.