Gogle Street View: Erfolgreiche Kommunalpolitik

„Wenn von der Politik ins Bewusstsein gebrachte Themen von der Bürgerschaft wie von Organisationen aufgegriffen, bewertet und in eigenes Handeln umgesetzt werden, hat die Politik etwas Vernünftiges bewirkt“, sagt Dr. Manuel Eichler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, zu dem jetzt in Kassel breit diskutierten Thema Google-Street-View. Dabei handelt es sich um das systematische Abfotografieren sämtlicher Objekte, auch privater Häuser und das Veröffentlichen der Fotos im Internet durch Google.

Aus Eichlers Feder stammte der entsprechende, auf Information und Datenschutz zielende Antrag zu dem Thema, der von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. „Es ist bemerkenswert, dass sich der Haus- und Grundeigentümerverband und der Mieterbund gemeinsam untergehakt haben, um auf die Gefahren für den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht der Menschen hinzuweisen“, meint Eichler. Erfreulich sei auch die umgehende Umsetzung des Beschlusses des Stadtparlaments durch den Bürgermeister Jürgen Kaiser, der sogleich auf die Möglichkeit des Widerspruchs auf der Internet-Seite der Stadt und weitere Informationen zum Thema hingewiesen habe.

Dabei gehe es nicht darum, das Medium Internet einzuschränken oder zu verteufeln. „Der Schutz der Privatsphäre allerdings muss aber von jedem auch im Internet respektiert werden“, sagt Eichler.