Rot-Grüne
Vereinbarung im Kasseler Rathaus:
SPD und Grüne setzen auf Kinder,
Energie und nachhaltige Stadtentwicklung
SPD
und Bündnis 90/Die Grünen wollen in der Kasseler
Stadtverordnetenversammlung bis 2011 enger zusammen-
arbeiten. Sie stellten am Freitag eine Vereinbarung über
zentrale Themenfelder der zukünftigen Zusammenarbeit
vor. Diese wurde zwischen den Spitzen der örtlichen
Parteien und der Rathaus-
fraktionen ausgehandelt und muss nun in den jeweiligen
Gremien beschlossen werden. Mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung
sowie familienfreundlichen und bildungsfördernden
Initiativen wollen die beiden Partner der Stadtpolitik
eine gemeinsame Richtung geben.
"Mit
der Umsetzung des Präventionskonzepts ‚Willkommen
von Anfang an‘ werden wir den alarmierend ansteigenden
Gefährdungsmeldungen bei Kleinkindern entgegenwirken",
so Dr. Bernd Hoppe, Vorsitzender der SPD Kassel. „Wir
wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die
Lage versetzt werden, ihr soziales Umfeld eigenverantwortlich
positiv gestalten können", sagte Uwe Frankenberger,
Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Deshalb werden wir
die die Ansätze aus dem Projekt ‚Soziale Stadt‘,
auf andere Stadtteile übertragen. Oberste Priorität
hat dabei zunächst der Stadtteil Rothenditmold."
„Die Chancen beim Übergang von der Schule in
die Arbeitswelt werden wir durch verbesserte Berufsorientierung
und ein Übergangsmanagement an Kasseler Schulen erhöhen",
erläuterten Frankenberger und Hoppe.
„Wir
wollen weiter daran arbeiten, dass Familie und Beruf in
Kassel vereinbar sind. Wir setzen uns daher für eine
qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung,
die Ausweisung von Grundschulen in Ganztagsschulen und
eine konsequente Schulbausanierung ein ", so Andreas
Jürgens, Vorsitzender der Kasseler Grünen. Die
Grüne Fraktionsvorsitzende Karin Müller hebt
die Vereinbarungen zur nachhaltigen Stadtentwicklung hervor:
„Wir wollen eine spezifische Kasseler Energiestrategie
entwickeln: zur Förderung der Energieeffizienz, Reduzierung
der Umweltbelastung und Förderung lokalen Wirtschaft.
Wir können den Stromverbrauch in privaten Haushalten
und städtischen Liegenschaften innerhalb von 3 Jahren
um 20% senken."
Die
beiden Fraktionen bekennen, dass die städtischen
Finanzen auf Dauer konsolidiert werden müssen. Die
Haushaltsführung von SPD und Grünen soll weiterhin
diesem Gebot folgen. In den einzelnen Haushalten sollen
mindestens die Abschreibungen und Rückstellungen
erwirtschaftet werden. Dies entspräche einem jährlichen
Schuldenabbau in der Größenordnung des Haushaltsjahres
2008.
