„Mit dem Beschluss einen CO2-Schattenpreis einzuführen, ist Kassel eine der ersten Kommunen in Deutschland, welche dieses innovative Werkzeug für die Investitionsplanung nutzt“, erläutert der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 wurde ein CO2-Schattenpreis von mindestens 195 € pro Tonne CO2 beschlossen. So soll bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Investitionen, Projekten und bei der Beschaffung zukünftig der Schattenpreis für entstehende CO2 – Emissionen berücksichtigt werden.
Mithilfe des Schattenpreises können einfach und unbürokratisch die realen Klimakosten einer Investition abgebildet werden. Dr. Hechelmann erklärt: „Bei Nutzung des Schattenpreises entstehen weder reale Geldflüsse noch zusätzliche Kosten. Es handelt sich um ein Lenkungsinstrument, womit Investitionen in versorgungssichere und klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen beschleunigt werden.“ Produkte, technische Geräte, Fahrzeuge und Dienstleistungen, welche über den gesamten Nutzungszeitraum keine Energie aus fossilen Energieträgern benötigen, müssen bei jeder Entscheidung der Stadt Kassel bevorzugt werden, damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert und die Klimaziele erreicht werden können.
„Mit dem CO2-Schattenpreis erhalten Investitionen in Klimaschutz und Versorgungssicherheit zusätzlichen Rückenwind. Unser Wunsch ist, dass auch die Unternehmen in Kassel einen CO2-Schattenpreis einführen. In den öffentlichen Vergabeverfahren sollte die Nutzungsmöglichkeit eines CO2-Schattenpreis eingeführt werden“, betont Dr. Hechelmann die Chance des Schattenpreises.
Um zu verdeutlichen wieder CO2-Schattenpreis funktioniert erklärt Hechelmann:
„Nehmen wir beispielsweise die Neuanschaffung eines Fahrzeugs. Hier würde bei einer angenommenen Fahrleistung neben Anschaffungskosten auch Verbrauchskosten und weitere Kosten wie Instandhaltung herangezogen werden. Hinzu kämen neu der CO2-Schattenpreis. Dieser beeinflusst die Wirtschaftlichkeit zu Gunsten des klimafreundlicheren Produkts. Wären also Diesel- und Elektrofahrzeug in unserem Beispiel bis dahin möglicherweise gleichwertig, so bekommt nun das Elektrofahrzeug den Vorzug, da es das klimafreundlichere Produkt ist.“

„Mit den neuen Sondertarifen für Gas- und Stromkunden in Kassel haben Aufsichtsratsvorsitzender Christian Geselle und die Städtischen Werke Kassel einen sehr guten Weg gefunden, um die Preise für Bestandskunden stabil zu halten“, begrüßt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kassel Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ankündigungen der Städtischen Werke Kassel. Aufgrund der Insolvenzen und Kündigungen zahlreicher Billiganbieter sind viele Kundinnen und Kunden in den Grundversorgertarif der regionalen Stadtwerke gerutscht. Aufgrund der stark gestiegenen Preise für Strom und Gas an den Energiemärkten musste die Energiemenge teuer für die neuen Kunden eingekauft werden. Deshalb müssen Neukunden 58,79 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

„Die unterschiedlichen Urteile der Landesgerichte zu den Splittarifen für Neu- und Bestandskunden stellen ein großes finanzielles Risiko für unseren kommunalen Energieversorger dar. Mit der Preisanpassung und dem neuen Sondertarif wird dieses Risiko beseitigt“, erläutert Hechelmann.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Für die SPD-Fraktion Kassel ist die Bereitstellung von Energie Daseinsvorsorge. Hechelmann stellt klar: „Wir werden gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister die Menschen in Kassel unterstützen, um die zusätzlichen Kosten für Heizen und Strom zu stemmen. Deshalb findet der von ihm vorgeschlagene Energiekostenzuschuss ebenfalls unsere Zustimmung und Unterstützung

„Es ist ein Skandal, dass sich die Billiganbieter verkalkuliert haben oder sogar Kundinnen und Kunden gekündigt haben, um die Energierestmengen teuer an den Börsen zu verkaufen. Den Preis für die Liberalisierung des Strommarkts zahlen nun die kommunalen Stadtwerke und die Bestandskunden.“, ergänzt Hechelmann. Die SPD fordert die Bundesregierung auf die kommunalen Energieversorger bei der Bewältigung der unverschuldeten Sondersituation zu unterstützen. Die Krise zeigt, dass die kommunalen Stadtwerke die Versorgung mit Wärme, Strom und Gas für Menschen sicherstellen.

Mit einer neuen Solarsatzung will die SPD-Fraktion den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen beschleunigen und mehr grünen Strom und Wärme direkt kostengünstig in Kassel produzieren. „Die bisherigen Aktivitäten in der Solarenergie in Kassel lassen sich sehen, aber für unser gemeinsames Ziel Kassel klimaneutral 2030 brauchen wir einen wir einen jährlichen Zubau von 10 – 45 Megawatt – also eine Verzehnfachung“, erläutert Stadtverordneter Dr. Ron-Hendrik Hechelmann. Mit 4 Megawatt neu installierter Leistung und einer Zubaugeschwindigkeit von ca. 13 % liege Kassel zwar über dem Bundes- und Landestrend mit 9 – 11 % Zubau pro Jahr, aber in Kassel soll in Zukunft noch mehr gehen: So soll über bereits existierende Dachverpachtungsmodelle auch ohne eigenes Geld eine Photovoltaikanlage installiert und günstiger Strom selbst genutzt werden, erklärt Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Beschlussvorlage zur Solarsatzung, die am 21.02.2022 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht.

Im Schnitt rechnet sich eine Photovoltaikanlage bereits nach 10 – 12 Jahren auf Einfamilienhäusern. Bei Mehrfamilienhäusern und Unternehmen ist die Anlage bereits nach weniger als 10 Jahren abbezahlt und verdient ab dem 11. Jahr Geld. Die Verzinsung der notwendigen Investition liegt üblicherweise bei mehr als 6 %. „Die hohe Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik -Anlagen hat zu einer großen Nachfrage bei Handwerksbetrieben geführt. Gleichzeitig können Eigenheimbesitzer*innen ohne größere eigene finanzielle Mittel ihr Dach beispielsweise an eine Bürgerenergiegenossenschaft verpachten und von günstigen Strompreisen profitieren“, verdeutlicht Hechelmann die Chancen von Solarenergie.

Mit der regionalen Erzeugung von Strom und Wärme kann sich jede*r selbst gegen steigende Strom-, Erdgas- und Heizölpreise absichern. Nach der einmaligen Erstinvestition liefern Photovoltaik – und Solarthermieanlagen günstigen Strom und Wärme. „Nur über erneuerbare Energie auf dem eigenen Dach sichern wir uns langfristig günstige Energiepreise und machen uns unabhängig von russischen Gaslieferungen“, so Hechelmann abschließend.

„Erfreut, aber zugleich auch erstaunt nehme man die Forderung von Stadtbaurat Christoph Nolda und der Initiative Klimagerechtigkeit zur Schaffung eines Klimaschutzamtes im Kasseler Rathaus zur Kenntnis“, teilt SPD-Vorsitzender und Fraktionsmitglied Dr. Ron-Hendrik Hechelmann, bezugnehmend auf die heutige Berichterstattung in der HNA vom 18.11.2021 mit. „Oberbürgermeister Geselle und die SPD hatten Bündnis 90/Die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl bereits die Schaffung eines solchen Klimaschutzamtes im Rahmen einer Ämterneustrukturierung vorgeschlagen, um die Umsetzung anstehender Maßnahmen besser bewältigen zu können. Dieses Angebot ist im Übrigen auch dem Stadtbaurat unterbreitet worden“ erinnerte Hechelmann an die Gespräche im Frühjahr des Jahres, „Dies wurde jedoch sowohl von den Grünen als auch vom Stadtbaurat damals abgelehnt, was uns sehr erstaunt hat.“

„Mit dieser Forderung rennt man bei der SPD-Fraktion offene Türen ein“, ergänzen die Fraktionsvorsitzenden Ramona Kopec und Wolfgang Decker. „Die SPD-Fraktion ist jeder Zeit dazu bereit, die vom Oberbürgermeister schon einmal konkret vorgeschlagenen Umsetzungskonzepte zu unterstützen und im Zuge dessen ein solches Amt zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich. Mit Blick auf die Entwicklungen im Klimaschutzrat betonen die beiden Vorsitzenden, dass es gelingen müsse, die Wirtschaft wieder zurück ins Boot zu holen. „Wir werden hierzu auch unsererseits das Gespräch mit Verbändevertretern suchen und dafür werben, dass eine Anbindung an den Rat erhalten bleibt, weil die Stadtgesellschaft sonst in der Tat dort nicht mehr realistisch abgebildet wäre“, so Kopec und Decker. „Wir begrüßen auch, dass unter der Moderation von Oberbürgermeister Geselle erneut ein Vermittlungsgespräch stattfinden soll. Wir hoffen, dass dort erzielte Ergebnisse diesmal auch entsprechend umgesetzt werden.“ Man teile im Übrigen die Auffassung des Leiters des Klimaschutzrates, Prof. Dr. Martin Hein, dass die Ungeduld der Umweltgruppen angesichts der Dringlichkeit der Thematik seine Berechtigung habe. „Wir sagen aber auch, dass man mit Ungeduld allein keine politischen Ergebnisse erreicht. Denn hier sind sehr komplexe Maßnahmen und Prozesse zu bewältigen, die einer realistischen Umsetzungsstrategie bedürfen und bei denen immer auch die gesamte Stadtgesellschaft mit auf den Weg genommen werden muss,“ so die SPD-Stadtverordneten abschließend.

Die SPD-Fraktion ist für einen deutlichen Zuwachs von Fotovoltaik- Anlagen in Kassel, damit das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 erreicht werden kann. „Wir müssen schneller und besser werden“, fordert der SPD-Stadtverordnete Dr. Ron-Hendrik Heckelmann.  Um das Ziel zu erreichen muss ein signifikanter Zubau auf bereits bestehenden Dachflächen und auf Neubauten erfolgen. „Die Bundesregierung hat gegengesteuert und fördert den Einsatz der Fotovoltaik deutlich. Das ist auch ein Erfolg des Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, der sich hierfür stark gemacht hat“, hält Dr. Hechelmann fest.

Deswegen ist es zu kurz gedacht, einfach mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, weil in Kassel weniger Anlagen realisiert wurden als im Bundesdurchschnitt. Hechelmann vertritt stattdessen die Auffassung, dass Stadtbaurat Christof Nolda bei Neubauten über die jeweiligen Bebauungspläne nicht nur für eine Dachbegrünung, sondern auch für ausreichend Fotovoltaikanlage sorgen sollte. Zumal sich eine Dachbegrünung und der Bau von Fotovoltaikanlagen nicht mehr ausschließen. Bei Bestandsbauten wünscht sich der SPD-Stadtverordnete einen deutlich höheren Einsatz des Stadtbaurates, Privateigentümer davon zu überzeugen, dass sich eine Anlage auf dem Dach auch rechnet. „Da muss man proaktiv auf die Menschen zugehen, sie beraten und begleiten. Nur so erreichen wir unser gemeinsames Ziel, dass Kassel im Jahr 2030 Klimaneutral ist“, erklärt Dr. Hechelmann abschließend.

Die Klimapolitischen Ziele der Stadt Kassel sind bei der SPD in guten Händen, da sie die Umsetzung mit Vernunft und langfristig angeht. „Es bringt nichts, kurz vor der Kommunalwahl Anträge zu Themen auf den Weg zu bringen, die schon längst von der Stadt und den städtischen Unternehmen bearbeitet oder umgesetzt werden“, sagt Dr. Cornelia Janusch, die umweltpolitische Sprecherin der SPD.

Schon jetzt bestellen die Stadt Kassel und die städtischen Unternehmen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten und die Städtischen Werke arbeiten an einer Optimierung des Fernwärmenetzes. Die SPD nimmt die Vorschläge und die Mitglieder des Klimaschutzrats ernst und setzt sich vor der Beratung in den Ausschüssen mit den Themen auseinander. „Das scheinen nicht alle Fraktionen so zu machen, sonst würden sie nicht Dinge fordern, die bereits im Fluss sind“, kritisiert Dr. Janusch deutlich. Dieses Verhalten ist wohl dem Kommunalwahlkampf geschuldet und hat nichts mit einer langfristigen Strategie zu tun.

Bei allem Wahlkampfgetöse vergessen gerade die Kasseler Grünen, dass der Klimaschutzrat auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Geselle initiiert wurde, um Lösungen zu erarbeiten, wie man zum Beispiel Klimaschutz und Arbeitnehmerschutz vereinen kann. „Das ist sozialdemokratischer Klimaschutz und ohne die Initiative des Oberbürgermeisters gäbe es wohl bis heute noch keinen Klimaschutzrat“, vermutet Janusch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann, ergänzt: „Ich finde es unangemessen, dass sich mit Boris Mijatovic und Christine Hesse zwei Mitglieder der Grünen zu Wort melden, die in der Sitzung des Finanzausschusses überhaupt nicht anwesend waren.“ Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grünen im Bereich des Umweltschutzes wenig Ideen einbringen. „Ob Kohleausstieg, Radfahrprogramm und die Beschaffung von E-Bussen- alles Projekte, die von der SPD und ihren Dezernenten vorangetrieben werden“, sagt Hartmann und hält fest, dass ein verlässlicher Klimaschutz in Kassel rot ist.

„Was ist da schiefgelaufen in der Unteren Naturschutzbehörde (UNB)?“ fragt Dr. Cornelia Janusch, unsere umweltpolitische Sprecherin mit Blick auf das Downhill-Projekt des PSV Grün-Weiß Kassel am Hohen Gras.

Wir werden der Sache in einer offiziellen Anfrage nochmals auf den Grund gehen. Weiterlesen

Bis 2030 soll Kassel klimaneutral werden. Dabei ist der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2025 nur ein Schritt in Richtung klimaneutrale Kommune. Ein weiterer ist der Ausbau des Fernwärme-netzes. Und dafür ist nun der Weg bereitet: Die Städtische Werke Energie + Wärme GmbH (EWG) und die Stadt Kassel werden einen Fernwärme-Gestattungsvertrag abschließen. Weiterlesen

„Der Fahrplan zum Kohleausstieg greift jene Forderungen auf und vorweg, die das Aktionsbündnis Kassel kohlefrei in seinem nun nicht mehr notwendigen Bürgerbegehren formulierte. Die Einigung zeigt damit sehr anschaulich, wie ein guter Dialog mit Bürger*innen funktioniert. Sie beweist zudem, wie Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft gemeinsam Ideen voranbringen können. Nämlich indem sie direkt zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen“, so Patrick Hartmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Weiterlesen

„Drei Jahre früher als geplant aus der Kohleverbrennung aussteigen und Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert, zwei Fliegen mit einer Klappe“, freut sich Conny Janusch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kassel, über den 2025 kommenden Kohleausstieg der Städtischen Werke. „Wir freuen uns, dass den Städtischen Werken der Kohleausstieg sogar vor 2028 gelingt. Denn das war uns sehr wichtig“, ergänzt sie. Weiterlesen