Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Aktuelle Informationen aus dem Fraktionsarbeitskreis zur Rechts-, Sicherheit- Integrations- und Gleichstellungsprozess.

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Dr. Manuel Eichler Gabriele Jakat
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Doğan Aydın Norbert Sprafke Carsten Höhre

Die SPD-Fraktion steht nicht für Schnellschüsse parat, sondern macht Sachpolitik

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses eine detaillierte Anfrage zum umfangreichen Themenkomplex der Sicherheit im Innenstadtbereich gestellt. Die Anfrage bezieht sich gezielt auf Kriminalitätsschwerpunkte und zu erwartenden Sicherheitsrisiken  im Bereich der Kasseler Innenstadt und der angrenzenden Quartiere. Mit ihrer Anfrage wolle die SPD-Fraktion die vielschichtige Lage sondieren, um dann zielgerichtet agieren zu können. Weiterlesen

Klarheit über Reichsbürger verschaffen

sprafke01„Die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger zeigt den brutalen Ernst, mit dem diese Bewegung operiert“, so Norbert Sprafke. Nach Meinung des Sozialdemokraten handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Einzelgänger und Verschwörungstheoretiker, sondern diese Bewegung werde immer aggressiver in der Ablehnung des Grundgesetzes und der Existenz des Staates der Bundesrepublik. Weiterlesen

Nachhaltige Problemlösungen anstatt Symptombekämpfung

IMG_0843Die Forderungen der CDU nach einer Alkoholverbotszone um den Friedrichsplatz und die Äußerungen diesbezüglich zeugen von politischer Kurzsichtigkeit.
„ Alkoholkranke Menschen werden nicht durch die Einrichtung von Alkoholverbotszonen geheilt, sondern Symptome nur temporär bekämpft“, so kommentierte Dr. Hasina Farouq jüngst die Debatte im Rechtsausschuss zur Forderung der CDU nach einer Alkoholverbotszone am Friedrichsplatz. Weiterlesen

Brandschutz wird weiter gestärkt

IMG_0830„Der von Brandschutzdezernent Geselle im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgesehen Mittelansatz in Höhe von 950.000,00 Euro für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Wolfsanger findet die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Fraktion“, sagte Wolfgang Decker, deren brandschutzpolitischer Sprecher. Weiterlesen

SPD-Fraktion verurteilt sexualisierte Gewalt

IMG_0844Die SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus verurteilt sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen jedweder Art und egal von wem diese ausgeübt wird. Nach Meinung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss es Frauen in Kassel zu jeder Zeit möglich sein, sich angstfrei im öffentlichen Raum zu bewegen. Weiterlesen

Forderung nach mehr Sicherheit ist an den falschen Adressaten gerichtet

Schnell_MaiDie SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus bemerkt bei der CDU zunehmend die Tendenz, ihre eigene landespolitische Verantwortung bei Äußerungen und Initiativen auf lokaler Ebene vollkommen außer Acht zu lassen. Zum ersten Mal wurde dies deutlich, als im Zuge der Haushaltsberatungen die Aufstockung der städtischen Ordnungspolizei gefordert wurde, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. Weiterlesen

Jakat begrüßt angedachte Novelle des Prostitutionsgesetzes

Die Überarbeitung des von SPD und Grünen initiierten Prostitutionsgesetzes aus dem Jahre 2002 ist ein wichtiges frauenpolitisches Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. „Wir begrüßen aus kommunaler Sicht die momentan stattfindende Diskussion um eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes“ so Gabriele Jakat, die frauenpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion. Hierbei gehe es nicht um eine Stigmatisierung des Berufsbildes, sondern darum die Rechte der betroffenen Frauen zu stärken.

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Lage am Friedrichsplatz gebietet keinen Raum für politischen Klamauk – abenteuerliche Vorwürfe der CDU

Als undifferenziert und unsubstantiiert weist die SPD-Fraktion die Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Situation am Friedrichsplatz zurück. „Mit dieser Äußerung verfällt die CDU-Fraktion einmal mehr in politischen Klamauk und stellt unter Beweis, dass sie nicht gewillt ist, politische Sachverhalte differenziert und in der Sache angemessen zu bewerten“, entgegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle.

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