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Pressemitteilung der SPD-Fraktion: Neuer Radweg durch die Karlsaue

„Mit dem Fahrrad legal die Aue zu durchqueren – das ist ab heute endlich möglich!“, freut sich Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus und fügt hinzu: „Wir danken unserem Genossen Timon Gremmels für seinen Einsatz.“

Schon seit langem hatte die SPD-Fraktion – ebenso wie der SPD-Ortsverein Wehlheiden-Südstadt und viele radfahrende Bürger*innen und Initiativen – gefordert, dass ein Korridor zur Radquerung durch die Karlsaue freigegeben wird.  Bisherige Hürden konnten nun aus dem Weg geräumt und damit die Radquerung durch die Aue ermöglicht werden. Wir sind froh und dankbar, dass eine gemeinsame Lösung mit dem Land Hessen, der Stadt Kassel und „Hessen Kassel Heritage“ gefunden werden konnte.

„Dass endlich eine Lösung gefunden wurde, verdanken wir insbesondere der neuen hessischen Landesregierung und dem sozialdemokratischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur“, erklärt Dieter Seidel. „Die Freigabe der neuen Radquerung ist eng mit dem Namen Timon Gremmels verknüpft.“

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Konzeptentwicklung Gesamtschule Nord+: Schulgemeinde beteiligen

„Die Schulgemeinde muss bei der pädagogischen Entwicklung der Gesamtschule Nord+ (bisher Hegelsbergschule) beteiligt werden“, fordert Anke Bergmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Keine*r kennt die Herausforderungen so gut wie diese.“ Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag (19.03.) einen Beschluss zur Kooperationsvereinbarung von Stadt Kassel, Staatlichem Schulamt und Universität Kassel getroffen. Die genannten Akteure sollen die neue Gesamtschule Nord+ bei ihrer pädagogischen Konzeptentwicklung unterstützen. Allerdings wurde in dem von der Jamaika-Koalition vorgelegten Antrag die Schulgemeinde nicht einbezogen.

„Die Ausrichtung des pädagogischen Konzepts darf der Schule nicht einfach übergestülpt werden“, erklärt Bergmann. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, dass alle erarbeiteten Konzeptideen mit der Schulgemeinde abzustimmen sind. Die Koalition versicherte zwar, dass dies nicht geschehen solle, lehnte den Antrag dennoch ab. „Wir werden die Koalitionäre beim Wort nehmen und den Prozess kritisch begleiten“, so Bergmann abschließend.

 

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Interimsspielstätte Staatstheater: Kein Blankoscheck für finanzielle Risiken

„Unsere Bedenken richten sich insbesondere auf das finanzielle Risiko, das dieses Millionenprojekt für die Stadt Kassel und damit auch für die GWG mit sich bringt,“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec. „Deswegen konnten wir am Montag (18.03.)  in der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrates, in der es um die Finanzierung der Ersatzspielstätte für das Staatstheater geht, nicht zustimmen.“

Kopec kritisiert, dass die aktuell vorgelegte Kostenaufstellung lediglich auf Schätzungen basiere. Diese Ungewissheiten werden durch die Tatsache verschärft, dass noch keine Ausschreibung für die Realisierung veröffentlicht wurde. „Der ambitionierte Zeitraum sieht einen Spatenstich diesen Oktober für die Erstellung der Interimsspielstätte vor. Wie soll das realisiert werden?“, fragt Kopec.

„Auch wenn unsere Haltung im Ausschuss anfänglich eine andere war, haben uns weitere intensive Auseinandersetzungen und Überlegungen zu der Einsicht gebracht, dass zu viele Fragen offenbleiben. Uns fehlt es an der notwendigen Transparenz, um ein Projekt dieser finanziellen Größenordnung mit gutem Gewissen zu unterstützen. Deswegen haben wir uns enthalten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn das Staatstheater ist ein kulturelles Zentrum der Stadt.“

Und genau deswegen sei es wichtig, jetzt die nötige Transparenz zu schaffen, ergänzt Kopec. „Uns geht es um die 20 %, die die Stadt Kassel langfristig tragen muss und das daraus resultierende Risiko. Wir können und dürfen als verantwortungsbewusste Stadtpolitiker*innen keinen Blankoscheck für ein Projekt ausstellen, bei dem zu viele wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Erleichtert zeigte sich die Sozialdemokratinnen, dass nun die Suche nach einem geeigneten Standort beendet ist. „Uns als SPD-Fraktion hätte zwar der Standort in Rothenditmold besser gefallen, wir stehen jedoch zu dem ausgewählten Standort in der Jägerkaserne sowie der Umsetzung mit der GWG als Investorin und Bauherrin, so Bergmann. Auch die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen, das 80 % der Mietkosten trägt, hebt sie lobend hervor.

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Reaktivierung der Herkulesbahn bringt viele Vorteile

Die SPD-Fraktion lobt den aktuellen Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“. „Auf Antrag der SPD-Fraktion hatten Vertreter der KVG kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr über den Planungsstand des Projektes „Herkulesbahn“ informiert“, berichtet Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass noch viel zu prüfen und zu klären ist, bis die Machbarkeitsstudie Ende 2024 vorliegen soll. „Aber auch, dass nun endlich kontinuierlich daran gearbeitet wird. Dieses Zwischenergebnis hätte sich unsere Fraktion bereits vor Jahren gewünscht“, sagt Lang.

Lang ergänzt: „Die grundlegende Überlegung zur Reaktivierung einer Straßenbahnlinie bis zum Herkules ist sehr interessant und wir unterstützen die Initiative seit langem. In einer umsteigefreien und durchgängigen Verbindung aus dem Stadtzentrum hinauf zum Herkules sieht die SPD-Fraktion viele Vorteile. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch für alle erholungssuchenden Kasseläner*innen und Kassler*innen.“

Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wichtig bleibt hier aber auch, dass die Reaktivierung der Herkulesbahn nicht in Konkurrenz zur geplanten Trasse von Harleshausen nach Lohfelden steht.“

„Die SPD-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten“, kündigen Lang und Seidel abschließend an.

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Traumschlösser statt sozialer Verantwortung

Die SPD-Fraktion lehnt den jüngsten Antrag der Jamaika-Koalition zur Prüfung höhenfreier Straßenführungen entschieden ab. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der angespannten Haushaltslage erscheint es fast zynisch, solche ‚Traumschlösser‘ wie höhenfreie Straßenführungen zu diskutieren“, erklärt Dieter Seidel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Geld scheint plötzlich keine Rolle mehr zu spielen“

Seidel betont, dass während der Haushaltsberatungen etliche sozialpolitische Anträge der SPD von der Jamaika-Koalition abgelehnt wurden, stets mit Verweis auf die knappen Kassen. „Und nun scheint Geld plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um derart kostspielige Prestigeprojekte geht“, fügt Seidel hinzu. „Bereits der Prüfauftrag bindet finanzielle und personelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle deutlich dringender benötigen.“ Auch der Bau von Tunneln und Brücken sei „ein finanzielles Fass ohne Boden“.

Appell an Jamaika

Für die SPD-Fraktion liege die Priorität weiterhin auf der Bewältigung der aktuellen sozialen Herausforderungen. „Das Geld, das für solche Prestigeprojekte vorgesehen ist, wäre in der Bildung, im sozialen Wohnungsbau oder in der Gesundheitsversorgung wesentlich besser investiert,“ so Seidel. Er appelliert an die Jamaika-Koalition, die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren und die verfügbaren Ressourcen verantwortungsvoll und zielgerichtet einzusetzen: „Es ist Zeit, dass wir unsere Prioritäten richtig setzen und uns den wirklich drängenden Problemen widmen.“

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SPD-Fraktion: Ein verpasster Schritt für die Bürgerbeteiligung und den Erhalt kultureller Vielfalt

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Entscheidung gefallen ist, das Areal im Hinterhof des Hugenottenhaus, bekannt als „die Perle“, nicht weiter zu erhalten. Trotz des deutlich artikulierten Wunsches der Bürgerinnen und Bürger, diesen Bereich für die Öffentlichkeit nutzbar zu halten, wurde nun ein anderer Weg eingeschlagen.

Ignoranz gegenüber bürgerfreundlichen Alternativen

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die sich klar für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Areals ausgesprochen haben, ignoriert wurden“, erklärt Mario Lang, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Pläne von Prof. Dr. Hardy Fischer hätten eine wunderbare Möglichkeit geboten, den beliebten Biergarten für die Gemeinschaft zu bewahren und gleichzeitig eine die Pläne des Investors größtmöglich zu realisieren.“

Verpasste Chancen durch fehlende Berücksichtigung

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf die Notwendigkeit hingewiesen, alternative Planungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen und hatte ausdrücklich auf die Vorschläge von Prof. Dr. Hardy Fischer verwiesen. „Leider mussten wir feststellen, dass unser Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf geflissentlich ignoriert wurde“, so Lang weiter. „Es ist eine verpasste Chance, die zeigt, wie es unter Umständen hätte besser laufen können.“

Jamaika-Koalition verpasst Chance auf bessere Bürgerbeteiligung

Die Entscheidung, die Pläne für das Areal ohne angemessene Berücksichtigung alternativer Vorschläge voranzutreiben, verdeutlicht eine verpasste Gelegenheit seitens der Jamaika-Koalition, echte Bürgerbeteiligung zu praktizieren und innovative Lösungen für die Stadtentwicklung zu fördern. „Bürgerbeteiligung sieht definitiv anders aus. Es ist schade, dass die Koalition offensichtlich nicht erkannt hat, wie wertvoll und wichtig diese kleine Perle für unsere Stadtgesellschaft ist“, sagt Lang abschließend.

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Sabine Wurst: Das Jugendparlament wird Kassels Demokratie bereichern

„Seit 2009, also 15 Jahren fordere ich bereits das Jugendparlament. Hätte ich damals ein Kind zur Welt gebracht, dann wäre es heute theoretisch selbst eine junge wahlberechtigte Person. So lange hat es bis zum heutigen Beschluss gedauert“, machte die Stadtverordnete Sprecherin Sabine Wurst bei der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dabei sei die Idee eines solchen Parlaments noch viel älter, so Wurst. Die Freude und Erleichterung, dass die Einführung eines Jugendparlaments nun endlich bei der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen wird, stand Wurst ins Gesicht geschrieben.

„Das Jugendparlament wird nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch die Mitwirkung unserer Jugendlichen an lokalen Angelegenheiten stärken. Es wird ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen direkt einzubringen und ihre Gemeinschaft mitzugestalten“, erklärte Wurst.

Spannend werde die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament und der Stadtverordnetenversammlung. Darauf freut sich Wurst, die 2011 als damals jüngste Stadtverordnete ins Parlament eingezogen ist: „Unsere Jugendlichen sind nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch eine Quelle wertvoller Ideen und Perspektiven, die unsere Gemeinschaft bereichern können.“

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Kalveram: „Kassel steht zusammen im Stadtparlament“

SPD begrüßt großen demokratischen Konsens bei der Verabschiedung der Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“

„Es ist uns wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam gegen die menschenfeindliche Politik der AfD ein Zeichen setzen, in Parlamenten und auf der Straße“, erklärte Esther Kalveram, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, am vergangenen Montag in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben die Änderungen der Koalition daher gern übernommen, kündigen gleichzeitig aber auch an, an der Idee, Bürgerräume nach Kasseler Opfern des Nationalsozialismus zu benennen, festzuhalten. Wir werden hierzu einen weiteren Antrag vorlegen.“

Die SPD-Fraktion hatte die Resolution „Kassel steht zusammen, kein Platz für menschenverachtende Politik“ bereits bei der Stadtverordnetenversammlung im Januar beworben – als Reaktion auf die Anmietung eines öffentlichen Raumes durch die AfD und damit verbundene Bürgerproteste. Die anderen Fraktionen hatten sich jedoch noch Zeit für mögliche Änderungswünsche erbeten. Bei der Stadtverordnetenversammlung im Februar konnte die Resolution nun unter der Berücksichtigung der Änderungswünsche mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Kalveram machte erneut deutlich: „Die AfD ist in unseren Bürgerhäusern, die von einer bunten, vielfältigen Stadtgesellschaft genutzt werden, nicht willkommen.“ Auch im Kasseler Stadtparlament zeige die AfD immer wieder, dass es ihr nicht darum geht, die Grundrechte aller Menschen zu schützen. „Als ältester demokratischer Partei ist für die Sozialdemokratie der Widerstand gegen Rechts, gegen antidemokratische Bestrebungen ein Kernanliegen“, erklärte Kalveram.

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SPD-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf 2024 ab

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024 den von der konservativen Jamaika-Koalition vorgelegten Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt.

Betonung sozialer Verantwortung im Haushaltsentwurf

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Ron-Hendrik Hechelmann macht deshalb deutlich: „Die Koalition hat unter anderem unsere Anträge zur Stärkung der Ortsbeiräte, Offen für Vielfalt, zum Olof-Palme-Haus sowie zum Pakt gegen Armut abgelehnt, einen solchen Haushalt konnte die SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Hechelmann kritisierte zudem die Haltung von Jamaika, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit. „Der Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe. Wir haben mit dem Pakt gegen Armut einen bundesweit beachteten Weg eingeschlagen. Es ist enttäuschend, dass andere Fraktionen notwendige Mittel zur Armutsprävention ablehnen und stattdessen hohe Summen für Rechtsstreitigkeiten bevorzugen.“

Grundlage für soliden Haushalt ist Politik der SPD

In seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung betonte Hechelmann die Erfolge der SPD-Fraktion in den letzten zehn Jahren, die nun zum zwölften Mal in Folge zu einem Haushaltsüberschuss führten. „Trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg und der stark gestiegenen Inflation haben wir es geschafft, den Haushalt positiv zu gestalten. Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kassel für ihr Engagement und ihre harte Arbeit“, so Hechelmann.

Fokus auf Demokratiestärkung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Hechelmann hob die Bedeutung der Jugendarbeit und die Rolle der Jugendverbände in der Stärkung der Demokratie hervor. „Jugendarbeit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Die Ablehnung von Fördermitteln für Jugendverbände und freie Träger ist ein alarmierendes Signal. In Kassel haben wir eine besondere Verantwortung, den rechten Extremismus aktiv zu bekämpfen. Es ist unsere Pflicht, die Demokratie zu schützen und zu stärken“, sagte Hechelmann.

Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements

Die SPD-Fraktion fordert die Stärkung der Ortsbeiräte und des ehrenamtlichen Engagements. Hechelmann betonte: „Wir müssen die Ortsbeiräte und das ehrenamtliche Engagement unterstützen. Unser Antrag sah 75.000 € für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Ortsbeiratsmitgliedern vor. Wir dürfen unsere Demokratie nicht durch Sparmaßnahmen schwächen.“

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin Investitionen in Schulen und Kitas und betont die Bedeutung guter Bildung. „Gute Bildung ist der beste Weg zur Prävention von Armut und zur Stärkung unserer Demokratie. Wir werden diese Investitionen kritisch begleiten und unterstützen“, so Hechelmann.

Kritik an mangelnder Transparenz und Ambition

Abschließend kritisierte Hechelmann die Transparenz und das Fehlen von Ambitionen im aktuellen Haushaltsentwurf. „Wir brauchen eine glaubwürdige Politik, die soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte in den Mittelpunkt stellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf erfüllt diese Kriterien nicht.“

Aufruf zum parteiübergreifenden Zusammenhalt

Dr. Hechelmann appellierte an alle Parteien, im Kampf gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten. „Wir müssen gemeinsam unser demokratisches Fundament stärken und für eine Gesellschaft einstehen, die durch soziale Gerechtigkeit und starke demokratische Werte geprägt ist.“

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SPD-Fraktion: Jamaika-Koalition lässt Beschäftigte der Wintershall Dea im Stich

„Zum wiederholten Male zeigt die Koalition, dass die Interessen der arbeitenden Menschen in dieser Stadt ignoriert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Patrick Hartmann. Er fährt fort: „Das Handeln des Magistrats entbindet die Stadtverordnetenversammlung nicht von der Verpflichtung, eine eigene Position zu beziehen“.

„Mit unserem Antrag wollten wir uns zum einen mit den Kolleg*innen solidarisch erklären und zum anderen alle Beteiligten an einen Tisch holen, um Konzepte für eine sichere Zukunft der Kolleg*innen zu initiieren“, sagt Hartmann. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, um sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und alle relevanten Akteure zu Gesprächen über die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze einzuladen. „Wir wollten ein starkes Signal der Stadtverordnetenversammlung an die Arbeitgeber senden und konkrete Konzepte entwickeln. Doch die Koalition hat es erneut abgelehnt, eine klare Position zu beziehen und verweist lediglich auf die Aktionen des Magistrats“, fügt er hinzu.

Dieses Verhalten ist eine arbeits- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Der bereits zuvor verabschiedete Haushalt ist ebenfalls Ausdruck dieser ambitionslosen Standortpolitik. Die Themen Transformation und Standortpolitik kommen nicht vor“, sagt Hartmann abschließend.

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