Pressemeldungen

Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion

Soziale Kriterien bei der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager beispielhaft

Mit der Vermarktung des Baugebiets Zum Feldlager in Harleshausen hat der Liegenschaftsdezernent und Oberbürgermeister Christian Geselle neue Maßstäbe gesetzt und kommt damit einer alten Forderung der SPD-Fraktion nach, neue Baugebiete viel stärker unter sozialen Gesichtspunkten zu vermarkten.

„Wir sprechen uns seit langem dafür aus, dass Bauplätze unter bestimmten Bedingungen vergeben werden“, sagt Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der auch in Harleshausen wohnt. Die Vergabe der Bauplätze in dem neuen Baugebiet in Harleshausen werden nach einem Punktesystem vergeben. Besonders junge Familien, die bereits in Kassel wohnen und mit dem Erwerb Wohnraum frei machen, werden dort berücksichtigt. Erwähnenswert finden die Sozialdemokraten, dass auf fünf Grundstücken Geschosswohnungsbau vorgesehen sei und dass auch dieser Erwerb der Grundstücke an den Bau von Sozialwohnungen gekoppelt wurde. „Wir setzen dann mit der Bebauung der Grundstücke eine Sozialwohnungsquote von knapp 34% um, dass ist ein beachtlicher Wert, der sich sehen lassen kann“, hält Patrick Hartmann für die SPD-Fraktion fest und findet die Vermarktungskriterien beispielhaft für weitere Flächenentwicklungen.

Rechtliche Klärung geht nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Für die SPD-Fraktion ist die Ankündigung von Oberbürgermeister Christian Geselle maßgeblich, dass die weitere rechtliche Klärung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. „Seit 2017 werden die Bescheide mit einem Vorläufigkeitsbescheid versehen. Das gilt auch für das Jahr 2019“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Darüber hinaus kündigte der Oberbürgermeister an, im kommenden Jahr die Voraussetzung zu schaffen, dass die in der November-Sitzung der Stadtverordnetensitzung verabschiedete Gebührensatzung so angepasst wird, dass bis zur abschließenden Klärung die Konzessionsabgabe vorläufig nicht erhoben wird. Weiterlesen

Kunst und Kultur im Hugenottenhaus wertet Innenstadt auf

Die SPD-Fraktion sieht in den Plänen zur Sanierung des Hugenottenhauses eine große kulturpolitische Chance, die Kasseler Kulturlandschaft in der Innenstadt weiter zu entwickeln. Es sei sehr erfreulich, dass der Kasseler Unternehmer Udo Wendland mit der Unterstützung des Magistrates der Stadt Kassel und nach langer, zäher Verhandlung das Hugenottenhaus mit dem Ziel erworben hat, daraus ein Haus für Kunst und Kultur zu machen, meint der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Rabani Alekuzei. Weiterlesen

Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss Schluss sein

„Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss endlich Schluss sein,“ das sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Belgische Siedlung veräußern würde, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, einen Käufer zu finden, der auch die Interessen der MieterInnen im Blick habe. Fest stand schon damals, dass Luxussanierungen mit entsprechender Luxusmiete nicht erfolgen und eine bessere Informationspolitik seitens des Käufers Grundlage für eine Veräußerung sein sollten. Weiterhin müsse Leerstand vermieden und ein aktiver Denkmalschutz betrieben werden. Weiterlesen

Haushaltsplan 2019: Kassel gemeinsame gestalten

„Die Koalition spricht sich für den Haushaltsplan 2019 aus, weil wir damit die großen Zukunftsfragen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität und Digitalisierung angehen und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt die entscheidenden Weichen stellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann (SPD), Dieter Beig (Bündnis 90/Die Grünen) und der Stadtverordnete Andreas Ernst gemeinsam zur Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. „Wir haben aber auch eine Reihe an Ergänzungen zum Haushaltsentwurf vorgenommen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Kultur und den Umweltschutz zusätzlich zu fördern.“ Diese Änderungen seien möglich geworden, weil gegenüber dem Entwurf aus dem August die Schlüsselzuweisungen und auch Steueransätze gestiegen seien und den geplanten Überschuss auf 2,8 Millionen Euro erhöht haben. Gemeinsam einigte sich die Rathauskoalition auf Änderungsanträge in Höhe von etwa 800.000,00€. Weiterlesen

Kahlschlag der Solarenergie stoppen!

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. „Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, soll an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen werden und bereits zum 1. Januar 2019 wirken“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Weiterlesen

Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen muss kommen

Die SPD-Fraktion schließt sich der Forderung des Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mario Lang nach einer Sozialwohnungsquote für den Vorderen Westen an. „Wir werden unseren Koalitionspartnern einen entsprechenden Antrag vorlegen und diesen in die Stadtverordnetenversammlung einbringen“ sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann und verweist darauf, dass wenn man sich zu Wahlkampzeiten für ein Thema einsetzt, hinterher auch dazu bereit sein muss, diese Themen anzupacken. Weiterlesen

Vor 100 Jahren rief Kasseler Philipp Scheidemann die Republik aus

Am 09. November 1918 rief der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister in Berlin die erste deutsche Republik aus. Aufgrund der 100. Wiederkehr dieses historischen Datums erinnern der Kasseler SPD Vorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell an den Kasseler Ehrenbürger.

„Mit der Ausrufung der Republik wurde nicht nur die erste parlamentarische Demokratie proklamiert, sondern gleichzeitig wurde der Grundstein für viele sozialpolitische Errungenschaften gelegt, die bis heute Bestand haben“, erklären Decker und Schnell und verweisen zum Beispiel auf die Einführung des Achtstundentages in Deutschland. Die grundlegendste Veränderung durch die Ausrufung der Republik ist allerdings, dass endlich freie, geheime und gleiche Wahlen stattfinden konnten. Damit trug Scheidemann entscheidend zur Emanzipation der Arbeiterklasse und der Frauen bei. Denn mit der Einführung der Demokratie wurde das Drei-Klassenwahlrecht abgeschafft und Frauen bekamen ebenfalls das Wahlrecht. Weiterlesen

Die Mischung bringt den gewünschten Effekt

Mit der Vorstellung des neuen Parkgebühren-Konzeptes bietet die Stadt Kassel nun ein breit gefächertes Angebot für die Nutzer. „Mit der Anpassung der gebührenpflichtigen Zeiten in der Parkzone zwei gehen wir auf die Forderungen der Geschäftsleute in den Quartieren ein und bieten innenstadtnah kostenlose Parkplätze“, sagt Sascha Gröling der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Weiterlesen

Letzte Chance für den Obelisken nutzen

Die SPD-Fraktion bedauert es sehr, dass sich der Künstler Olu Oguibe, im Nachgang der von Oberbürgermeister Geselle als konstruktiv beschriebenen Gespräche in Kassel, nicht dazu durchringen kann, einen Kompromissvorschlag anzunehmen. „Sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Oberbürgermeister haben deutlich gemacht, dass der Obelisk als Kunstwerk der documenta 14 angekauft und in Kassel verbleiben soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. Weiterlesen

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