„Unsere Bedenken richten sich insbesondere auf das finanzielle Risiko, das dieses Millionenprojekt für die Stadt Kassel und damit auch für die GWG mit sich bringt,“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ramona Kopec. „Deswegen konnten wir am Montag (18.03.)  in der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrates, in der es um die Finanzierung der Ersatzspielstätte für das Staatstheater geht, nicht zustimmen.“

Kopec kritisiert, dass die aktuell vorgelegte Kostenaufstellung lediglich auf Schätzungen basiere. Diese Ungewissheiten werden durch die Tatsache verschärft, dass noch keine Ausschreibung für die Realisierung veröffentlicht wurde. „Der ambitionierte Zeitraum sieht einen Spatenstich diesen Oktober für die Erstellung der Interimsspielstätte vor. Wie soll das realisiert werden?“, fragt Kopec.

„Auch wenn unsere Haltung im Ausschuss anfänglich eine andere war, haben uns weitere intensive Auseinandersetzungen und Überlegungen zu der Einsicht gebracht, dass zu viele Fragen offenbleiben. Uns fehlt es an der notwendigen Transparenz, um ein Projekt dieser finanziellen Größenordnung mit gutem Gewissen zu unterstützen. Deswegen haben wir uns enthalten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn das Staatstheater ist ein kulturelles Zentrum der Stadt.“

Und genau deswegen sei es wichtig, jetzt die nötige Transparenz zu schaffen, ergänzt Kopec. „Uns geht es um die 20 %, die die Stadt Kassel langfristig tragen muss und das daraus resultierende Risiko. Wir können und dürfen als verantwortungsbewusste Stadtpolitiker*innen keinen Blankoscheck für ein Projekt ausstellen, bei dem zu viele wesentliche Fragen ungeklärt sind.“

Erleichtert zeigte sich die Sozialdemokratinnen, dass nun die Suche nach einem geeigneten Standort beendet ist. „Uns als SPD-Fraktion hätte zwar der Standort in Rothenditmold besser gefallen, wir stehen jedoch zu dem ausgewählten Standort in der Jägerkaserne sowie der Umsetzung mit der GWG als Investorin und Bauherrin, so Bergmann. Auch die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen, das 80 % der Mietkosten trägt, hebt sie lobend hervor.

SPD-Fraktion Kassel: Kultur braucht eigenes Dezernat

„Kultur ist nicht nur wegen der documenta eines der Aushängeschilder Kassels. Deswegen braucht es ein eigenständiges Amt für Kultur“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann für die SPD-Fraktion. Bergmann bezieht ihre Kritik auf die Ankündigung der Jamaika-Koalition und des designierten Oberbürgermeisters Dr. Sven Schöller, aus Gründen der Dezernatsverteilung auf ein eigenständiges Kulturdezernat zu verzichten und die Kultur beim Oberbürgermeister einzugliedern.

Die Erklärung von Schoeller, dass er angesichts der Bedeutung der Kultur diese zur Chef-Sache machen wolle, sei das Werfen von Nebelkerzen. Aufgrund seiner kurzen kommunalen Erfahrungen und dem Zwang, sich fundiert einarbeiten zu müssen, wird er keine Zeit haben, um sich ausreichend um die Kultur zu kümmern.

Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Initiativen der Kulturschaffenden in Kassel, die sich für ein eigenständiges Kulturdezernat und den Verbleib der bisherigen parteilosen Dezernentin Dr. Susanne Völker einsetzen.

Sonst „wird Kultur eine große Leerstelle in der Kasseler Kommunalpolitik und Kultur sei für Kassel zu wertvoll, um dem Oberbürgermeister eine Lehrstelle zu bieten“. Scheide Völker aus, fehlen fundierte kulturpolitische und kulturpraktische Erfahrungen auf der Magistratsebene.

Der Koalitionsvertrag sollte so formuliert werden, dass ein eigenständiges Kulturdezernat, möglicherweise mit weiteren Ämtern angereichert, aber eben mit dem absoluten Schwerpunkt der Kultur erhalten, bleibt. „Diese Wertschätzung seitens der Kulturschaffenden in Kassel muss der Anspruch an die Politik sein und muss sich entsprechend in der Besetzung des Magistrats widerspiegeln “, sagt Bergmann.

In Kassel sei es gute Tradition, den Magistrat nicht nur nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Bergmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass man auch in der Vergangenheit parteilose Dezernentinnen und Dezernenten hatte.

Mit großer Mehrheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 08.11.2021, dafür ausgesprochen, das ruru-Haus am Schnittpunkt der Treppenstraße mit der Fußgängerzone für kulturelle Nutzungen zu sichern. Hierzu hat Oberbürgermeister Christian erfolgreiche Verhandlungen mit der Eigentümergesellschaft geführt, die in einen Erbpachtvertrag über 50 Jahre münden sollen.

“Kassel soll auch in Zukunft eine lebendige und florierende Stadt bleiben. Dazu gehört für uns als SPD-Fraktion auch eine attraktive Innenstadt, die Menschen anzieht,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker im Anschluss an die Sitzung der Stadtverordneten. „Wir freuen uns darüber, dass durch die Initiative von Oberbürgermeister Geselle, das ehemalige Sportarena-Gebäude durch die Stadt zu erwerben, die kulturelle Innenentwicklung weiter nach vorne gebracht wird,“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ramona Kopec.

„Die hervorragende Stellung, die Erreichbarkeit und die Wirkung des Gebäudes sind sehr gute Voraussetzungen das ruru-Haus langfristig in die Kulturszene einbetten zu können“, so der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Mario Lang. „Die SPD-Fraktion wirbt dafür das Gebäude für alle Menschen in Kassel nutzbar zu machen“, so Lang weiter, „gleichzeitig wird Leerstand in der Innenstadt vermieden und die Stadt zeigt, dass ihr die Innenstadt sehr am Herzen liegt.“

Ob dies der richtige Ort für das documenta-Institut sei, das sollen die Kasseler Bürger*innen in einem transparenten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess wie dem Bürgerforum vorschlagen, der auf Initiative des Oberbürgermeisters eingerichtet werden solle. „Es ist wichtig, die Bürger*innen frühzeitig bei der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen,“ erklärt Kopec, „Ebenso könnte das Gebäude ein guter Standort für die Stadtbibliothek oder für ein Zentrum für Kreativ- und Kulturwirtschaft sein.“