„BIMA und Bundesregierung müssen vor der Bundestagswahl Klarheit über die Zukunft der Belgischen Siedlung schaffen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Bergmann. Die BIMA habe erst Verkaufsabsichten lanciert, so Bergmann „und dann wohl kalte Füße bekommen, weil deutlich wurde, dass sich der Verkauf nicht so einfach zu den Konditionen der BIMA durchziehen lässt.“

„Ich fordere eine klare Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, ob er und seine Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken stehen, die Gewerbesteuer zum Ausgleich der Kosten um 0,5 Prozent anzuheben,“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Frankenberger MdL. Sämtliche Äußerungen Dr. Wetts zur Unterstützung dieses Bürgerbegehrens ließen bisher nur den Schluss zu, […]

„Es ist ein Unding, dass Minister Ramsauer mit einem Bündel von Einsparungen der Stadt Kassel in ihren östlichen Stadtteilen massive Verkehrsprobleme aufbürdet“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Rathausfraktion, Volker Zeidler.

Als dreisten Versuch, die Kasseler Bevölkerung zu täuschen, hat der Kasseler SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die Behauptung von Dr. Wett bezeichnet, er lasse bis zur vollständigen juristischen Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Kaiser den Akteneinsichtsausschuss zu den Umständen hinsichtlich der Vorgänge um die Geschwindigkeitsmessanlagen ruhen.

Der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption der Bäderlandschaft aus dem Jahre 2009, der auch beinhaltet, beide Freibäder zu sanieren, wurde getragen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Die haushaltstechnische Umsetzung lag seitdem aber allein in den Händen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam die Haushalte verabschiedet haben.