Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist nach unserer Auffassung ein Zeugnis dafür, dass die Stadt Kassel trotz der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg handlungsfähig ist und bleibt. Vor allem zeigt der Haushalt jedoch, dass sich die besonnene und weitsichtige sozialdemokratische Haushaltspolitik von Oberbürgermeister und Kämmerer Christian Geselle und der SPD auszahlt.

Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat die Stadt Altschulden abgebaut und finanzielle Rücklagen gebildet. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre standen uns immense Investitionssummen zur Verfügung. Dank dieser konnten wir gerade in den letzten beiden Jahren gigantische Summen in die Lebensqualität und Entwicklung der Stadt Kassel investieren.

Schnell auf Pandemie reagiert

Die SPD hat diesen Nachtragshaushalt uneingeschränkt mitgetragen. Denn er ist ein Signal an die Menschen in der Stadt. Der Haushalt schafft Vertrauen in die Politik und ist das deutliche Zeichen, dass der Magistrat Krisen meistern kann. Schließlich reagierten Magistrat und Stadt rechtzeitig auf die Krise und stellte zusätzliches Personal und Material bereit. Dabei haben die Verantwortlichen auch an jene gedacht, die unsere Unterstützung brauchen: z.B. an die Obdachlosen- und Geflüchtetenhilfe sowie das Frauenhaus, denen durch die Corona-Pandemie höhere und vor allem unvorhergesehene Kosten entstanden.

Investitionen in Lebensqualität

Der Oberbürgermeister denkt dabei als Kämmerer weiter. Diese Weitsicht erhält unseren vollen Rückhalt. So werden Investitionen aus dem Haushalt 2021 vorgezogen. Dabei handelt es sich u.a. um Projekte wie die Stadtschleuse, die Sanierung der Drei Brücken, den Bau der Kindertagesstätte Mattenberg sowie Investitionen in Straßenerhaltung und Gebäude. Hinzu kommen noch Rücklagen von 130 Millionen für weitere notwendige Investitionen. Für uns ist dabei auch wichtig, dass die Stadt so die regionale Wirtschaft ankurbelt, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig steigern Investitionen in die Zukunft weiter die Lebensqualität und schaffen Chancen auf ein gutes Leben in Kassel.