Erlass Sondernutzungsgebühren

Gute Nachrichten für die Kasseler Gastronomie und den Einzelhandel. Um sie auch weiterhin in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten zu unterstützen, wurde mit unseren Stimmen beschlossen, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 keine Sondernutzungsgebühren bezahlen müssen. Somit können in der Coronakrise auch weiterhin Biergärten und Waren kostenfrei im öffentlichen Raum beantragt und aufgestellt werden.

Rederecht für Orts-, Senioren- und Behindertenbeirat

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Ausländerbeirat Rederecht in der StaVo hat, wenn Themen behandelt werden, die seinen Aufgabenbereich betreffen. Auf unseren Antrag hin soll nun das Rederecht erweitert werden, damit auch der Senioren- und Behindertenbeirat, sowie ein Vertreter des jeweiligen Ortsbeirates dessen Position verdeutlichen kann.

 

Blindenpfad im Habichtswald

Wir stehen für Teilhabe. Dazu gehört für uns, dass der Blindenpfad im Habichtswald erhalten bleibt und deswegen suchen wir nach Lösungen. Das geht nur gemeinsam. Deswegen haben wir den am Montag verabschiedeten Antrag auf den Weg gebracht, der alle Beteiligten mit Hessenforst an einen Tisch holt und nach Lösungen sucht, damit es bald wieder einen Blindenpfad im Habichtswald gibt.