„Wir haben die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Deswegen sprechen wir uns als SPD-Fraktion dafür aus, 100 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria bei uns in Kassel aufzunehmen – so schnell wie möglich. Den Menschen auf Lesbos bleibt nämlich keine Zeit, weiter zu warten“, so Patrick Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Nicht lange fackeln, sondern die Menschen sofort aufnehmen, so lautet daher unser Appell. Schließlich ist und bleibt Kassel ein sicherer Hafen, wie die Stadtverordnetenversammlung im April 2019 bekräftigt hat“, fährt er fort.

Geflüchteten in Nordhessen Lebens- und Arbeitsperspektiven eröffnen

„Wir wollen jedoch mehr als die Menschen lediglich aufnehmen und unterbringen. Wir möchten ihnen hier in Nordhessen eine Perspektive eröffnen. Damit sie die Chance haben, sich ein neues Leben aufzubauen“, sagt der Vorsitzende. So wie jene Geflüchteten, die bereits jetzt an den Projekten aus dem Sozialdezernat der Stadt Kassel unter Bürgermeisterin Ilona Friedrich teilnehmen. Zu diesen Maßnahmen zählen z.B. InMigra oder das WIR-Fallmanagement, das jährlich 150 Geflüchtete auf dem Weg in die den Ausbildung- und Arbeitsmarkt unterstützt.

Land Hessen muss sich in Berlin verstärkt für Aufnahme von Geflüchteten einsetzen

Ein Hindernis sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion und SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Decker jedoch: „Städte in ganz Hessen bzw. Deutschland wollen Menschen aus Moria aufnehmen. Bisher reagiert das CDU-geführte Bundesinnenministerium jedoch zu zögerlich. Es wird daher höchste Zeit, dass dieser laute Ruf der Kommunen endlich auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer gehört wird. Hier fordern wir auch, dass sich die Schwarz/Grüne Landesregierung hinter ihre Städte und Kommunen stellt und endlich Druck auf das Berliner Innenministerium ausübt“, appelliert Decker an die Verantwortlichen der CDU/Grünen Landesregierung in Wiesbaden, die immer noch kein Landesaufnahmeprogramm geschaffen hat. Denn im Alleingang können weder Kommunen noch Länder Flüchtlinge aufnehmen, da die Entscheidungshoheit darüber beim Bund liegt.

SPD-Fraktion verurteilt die Aussage der hessischen Europaministerin Lucia Puttrichs

„Dass die Landesregierung grundsätzlich Bereitschaft signalisiert hat, Geflüchtete aus Moria in Hessen aufzunehmen, begrüßen wir“, fügt Hartmann hinzu. „Allerdings kommen einem daran Zweifel, wenn man die Aussagen der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hört“, fährt der Fraktionsvorsitzende fort. Die Kasseler SPD-Fraktion ist entsetzt über die Äußerungen Puttrichs, die sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung gegen die Aufnahme von Geflüchteten aussprach – mit der Begründung, ein solcher Gewaltausbruch dürfe nicht belohnt werden. „Solche Aussagen zeugen von fehlendem Verständnis und Mitgefühl für die Not der Menschen in Moria.“ Denn der Brand in Moria ist aus Sicht der SPD-Fraktion unbestritten eine humanitäre Katastrophe, noch mehr als es die Zustände im Lager ohnehin schon waren. Menschen, die bereits vor dem Feuer so gut wie alles verloren hatten, stehen jetzt vor dem absoluten Nichts. Sie sind obdachlos und damit Gefahren schutzlos ausgeliefert. „Helfen ist hier Menschenpflicht“, schließt Hartmann.