Überraschend kündigte Andreas Ernst am Montag die Koalition mit uns und den Grünen auf. Vorher hatte der Stadtverordnete noch dem Haushalt 2020 zugestimmt, kritisierte jedoch in seiner Rede schon sehr klar die Ziele und Vereinbarungen der Rathauskoalition. Zusätzlich warf Ernst der städtischen Verwaltung vor, politische Beschlüsse (z.B. das Jugendparlament) zu langsam umzusetzen. Hier stellte sich Oberbürgermeister (OB) Christian Geselle vor die Verwaltung: „Die städtischen Mitarbeiter*innen machen einen guten Job!“

Besonders deutlich distanzierte sich Ernst von den verkehrs- und umweltpolitischen Zielen der Koalition. Das sorgte bei OB Geselle, unserem Fraktionsvorsitzenden Patrick Hartmann und unserem Parteivorsitzendenden Ron-Hendrik Hechelmann für großes Unverständnis. „Wer den Klimaschutz schwachsinnig nennt, kann nicht vertrauensvoll in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen arbeiten“, meint Hechelmann dazu.

Steter Austausch in Koalitionsrunde

An der Koalitionszusammenarbeit ließ Ernst dann auch in seiner Rede kein gutes Haar, was für Kopfschütteln sowohl bei uns als auch unserem grünen Koalitionspartner sorgte – und sorgt. Denn für uns ist die Kritik unhaltbar. Schließlich werden alle politischen Fragen und strategischen Entscheidungen im Koalitionsausschuss besprochen. Zentraler Grundsatz hier: Einstimmigkeit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Genauso verhielt es sich dann auch eine Woche im Vorfeld der StaVo vom 09. Dezember. Gemeinsam besprach die Runde aus Grünen, Andreas Ernst und uns die Tagesordnung der bevorstehenden Versammlung. Sein Nein zu den Magistratsvorlagen rund um documenta-Institut und Markthalle ließ er an keiner Stelle durchblicken.

Schlechter Stil

Daher sind wir auch umso fassungsloser, wie Andreas Ernst uns Koalitionspartnern in laufender Sitzung das Ende der Koalition mitteilte. „Dieses Verhalten ist ein ganz schlechter Stil und verantwortungslos gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die ein professionelles Handeln ihrer gewählten Vertreter erwarten müssen!“, erklärt Patrick Hartmann. Darüber hinaus haben wir Andreas Ernst immer mitgenommen, uns mit ihm ausgetauscht und ihn über Termine, Vorlagen und Sitzungen ausführlich informiert, erklären OB, Fraktions- und Parteivorsitzender geschlossen.

Gleichermaßen weisen die drei auch Ernsts Vorwurf zurück, OB, Magistrat und Verwaltung würden „Basta-Politik“ betreiben und über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Der Magistrat kommuniziert alle Entscheidungen so früh wie möglich an Stadtgesellschaft und ehrenamtliche Kommunalpolitik und kommt mit der Stadtgesellschaft ins Gespräch. Zudem diskutieren die verschiedenen politischen Gremien Kassels rege und offen über Projekte, Vorhaben, Beschlüsse und Co. Auch wir innerhalb der Partei und Fraktion nehmen die Ideen der Stadtgesellschaft auf und bilden uns eine Meinung, während der Magistrat dann den politischen und verwaltungsinternen Prozess weiter gestaltet. „Eine klare Haltung zu politischen Themen wird sonst von der Politik eingefordert und deshalb akzeptieren wir diesen Vorwurf nicht“, halten Hechelmann und Hartmann fest.

Trotz des Koalitionsendes bleibt die Stadtpolitik handlungsfähig! So werden wir uns zukünftig wechselnde Mehrheiten suchen, um unsere politischen Ziele umzusetzen. Und eines ist absolut sicher: Wir haben einen fantastischen Haushalt 2020, mit dem wir viele sozialdemokratische Herzensanliegen umsetzen können.

(Bild: Pixabay; Manfred Steger)