Schluss mit laut aufheulenden Motoren von in Dauerschleife herumfahrender Autos: Sascha Gröling, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßt Tempo 20 in Teilen der Innenstadt. Hauptverkehrsstraßen sind aber ausdrücklich nicht von dem neuen Tempo betroffen, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher.

„Neue Fahrt, Wolfsschlucht, Mauerstraße, die ausgewählten Teile der Kölnischen Straße sowie die Zufahrten zum Karlsplatz – das alles sind sehr lebendige Orte, an denen viele Fußgänger unterwegs sind“, merkt Gröling an. Und deren Sicherheit liegen sowohl der Stadt als auch der Fraktion am Herzen. Fahren Autos hier also künftig 20 km/h, dann bedeutet das gleich dreierlei: Mehr Ruhe für Anwohner*innen und Shoppende, mehr Rücksichtnahme aufeinander und ein Plus an Sicherheit – vor allem für Fußgänger*innen.

Zudem sind die Geschäfte und Cafés auch mit dem PKW erreichbar – für Kunden wie Geschäftsleute und Anlieferverkehr. „Für mich ist die neue Geschwindigkeit in den ausgewählten Nebenstraßen damit ein weiterer Schritt hin zu einer noch attraktiveren Innenstadt“, so Gröling abschließend.

 

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Die SPD-Fraktion hält fest, dass bisher noch keine Aussagen der Stadt oder der Kommunalpolitik hinsichtlich einer Bebauung des Geländes des ehemaligen Versorgungsamtes getätigt wurden.

„Prinzipiell unterstützen wir den Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen, weil es unser erklärter politische Wille ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“,

sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Wenn die Wohnstadt im Bereich des ehemaligen Versorgungsamtes eine großflächige Quartiersentwicklung wolle, dann wird dies nur möglich sein, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden. „Der von der Wohnstadt geplante Abriss wird nach Auffassung der SPD-Fraktion nur erfolgen können, wenn die Quartiersentwicklung durch individuelle Lösungen im Einvernehmen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rembrandtstraße erfolge“, hält Boczkowski fest. Sie verweist darauf, dass die 36 Mietparteien zukünftig nicht schlechter stehen dürfen. „Daran werde die Wohnstadt sich zukünftig messen lassen müssen“, sagt Boczkowski abschließend.

Die SPD-Fraktion hatte im gestrigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen eine detaillierte Anfrage eingebracht: Welche Auswirkungen hat es für Eigentümer, Mieter und die Stadt, wenn keine Beiträge mehr für den Straßenbau erhoben werden?

Wie es nun weitergeht, dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann:

„Die SPD-Fraktion wird nun auf Basis der schriftlichen Antworten verantwortungsbewusst und kontrovers darüber diskutieren, ob und wie wir den eingeschlagenen Weg weitergehen werden“.

Die Antworten auf die Anfrage seien so umfassend, dass man mit guten Gewissens keine schnelle Entscheidung fällen könne. Schließlich habe diese weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter, den städtischen Haushalt und zukünftige Investitionen. „Das muss alles wohl überlegt gegeneinander abgewogen werden,“ schließt Hartmann.