„Blanker Hohn“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann das neue Programm der schwarz-grünen Landesregierung Starke Heimat Hessen. „Was die Landesregierung jetzt mit Starke Heimat Hessen finanziert will, dafür fordern wir als Kommunen des Hessischen Städtetags schon seit Langem extra Landesmittel. Und was bekommen wir nun? Unser eigenes Geld – bloß weniger“, meint Hartmann verärgert.

„Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

„Mit dieser Heimatumlage nimmt uns die Landesregierung Geld weg, das wir dringend brauchen: für den sozialen Wohnungsbau, unsere Schulen und die Verkehrswende, für Radwege sowie den ÖPNV. Und das Ganze unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit“, fährt er fort.

Besonders bitter: Die Mittel, die aus der Heimatumlage an den städtischen ÖPNV zurückfließen, sind verschwindend gering. „Fast schon lächerlich gering“, findet Hartmann. „Landespolitik, die sich den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, sieht anders aus.“

Heimatumlage vergrößert die finanzielle Belastung für Kommunen

Oder nehmen wir die Kinderbetreuung: Hier lässt das Land die Kommunen schon seit Jahren größtenteils allein – die Städte stemmen den Löwenanteil der Kosten für die Kinderbetreuung. Die Heimatumlage vergrößert die Belastung da zusätzlich, anstatt die Kommunen finanziell zu entlasten. Für uns ganz klar: Hier stiehlt sich die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Verantwortung. Vor allem, weil sich Schwarz-Grün noch nicht dazu geäußert hat, wann sie die Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ mit eigenem Landesgeld aufzustocken werden. Dabei ist diese Absicht fest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung verankert. „Hier fragt sich Hartmann: Ist auch dieses Versprechen nichts als heiße Luft?

„Schwarz grünes Programm Starke Heimat Hessen ist Mogelpackung“

Die Heimatumlage löst nahtlos die Gewerbesteuerumlage ab, die in den Solidaritätszuschlag und damit den Aufbau Ost floss und die ab 2020 entfällt. De facto fällt aber durch das Programm für die Kommunen nichts weg. Die hohe finanzielle Belastung bleibt für die hessischen Städte die gleiche. Eine Mogelpackung nennt Hartmann daher die schwarz-grüne Heimatumlage. „Insgesamt ist Starke Heimat Hessen aus unserer Sicht weder besonders gerecht noch nachhaltig. Da muss die Landesregierung noch ordentlich nachjustieren.“, schließt der Fraktionsvorsitzende.