„Mit der Verunsicherung der MieterInnen der Belgischen Siedlung muss endlich Schluss sein,“ das sagt Judith Boczkowski, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Als vor gut zwei Jahren bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Belgische Siedlung veräußern würde, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, einen Käufer zu finden, der auch die Interessen der MieterInnen im Blick habe. Fest stand schon damals, dass Luxussanierungen mit entsprechender Luxusmiete nicht erfolgen und eine bessere Informationspolitik seitens des Käufers Grundlage für eine Veräußerung sein sollten. Weiterhin müsse Leerstand vermieden und ein aktiver Denkmalschutz betrieben werden.

 

Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Ansicht, dass dies die wichtigsten Bausteine sind, um die Verunsicherung der Menschen in der Belgischen Siedlung zu beenden und neues Vertrauen zu schaffen. „Das Vorgehen der Deutschen Invest Immobilien GmbH lässt allerdings wenig Grund zur Hoffnung, dass Ruhe in der Siedlung einkehren wird“, so Boczkowski weiter. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Belange der MieterInnen der Belgischen Siedlung einsetzen und fordert deswegen den neuen Eigentümer auf, schnell einen transparenten Informationsprozess einzuleiten, der die Sorgen der MieterInnen entkräftet, denn auch nach Ablauf vertraglich festgeschriebener Mieterschutzklauseln wolle man mit der Belgischen Siedlung weiterhin ein buntes Quartier und bezahlbaren Wohnraum in Wehlheiden erhalten wissen.

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