Haushalt ist die richtige Gesamtstrategie für Kassel

Die SPD-Fraktion sieht mit den Schwerpunktsetzungen des Magistrates Kassel für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut gewappnet. „Wie begrüßen es, dass dem Haushalt einer Gesamtstrategie des Magistrates zugrunde liegt“, hält Hermann Hartig, der haushaltspolitische Sprecher der SPD für seine Fraktion fest. Wer eine Stadt mit hoher Lebensqualität entwickeln wolle, müsse sich den großen Fragen der Zeit widmen. Dies seien nun einmal die Themen Digitalisierung, Wohnen und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Diese Themen seien alle wichtig und zugleich sozialdemokratische Themen, bekräftigt Hartig.

„Wir werden mit der neuen Projektentwicklungsgesellschaft der städtischen GWG die Möglichkeit haben, Städtebau und vor allem den Bau von bezahlbaren Wohnungen voranzutreiben“, erklärt Hartig und verweist zugleich auf weitere 4 Millionen Euro, die zur Bereitstellung von Flächen im Haushalt zur Verfügung stehen. Besonders hervorheben möchte Hartig, dass es zukünftig eine Sozialraumplanung innerhalb der Stadt Kassel geben soll. „Damit stellen wir die Kasseler Sozialpolitik für die Zukunft gut auf“, freut sich Hartig. Auch im Bereich der Bildung setze man weitere Schwerpunkte. So stehen für die Ersatzbaumaßnahmen an der Reuterschule 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sehe die SPD-Fraktion weiterhin eine große Priorität, Schulbausanierungen bei den Gesamt- und Berufsschulen in den kommenden Jahren zu ermöglichen. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Sanierung der Kindertagesstätte Ahnabreite mit 1,2 Millionen Euro im Haushalt zu finden ist“, fügt der Sozialdemokrat an. Auch kulturell habe der Haushalt einiges zu bieten, so zum Beispiel den Kulturbunker in der Agathofstraße, die Förderung der Technikgeschichte und einen höheren documenta-Zuschuss zur Vorbereitung der nächsten Ausstellung.

Besonders betonen möchte Hartig, dass die kurzfristigen Kassenkredite durch den Kämmerer und Oberbürgermeister, Christian Geselle, zum 31.08.2018 auf null zurückgefahren wurden. Dadurch erhalte die Stadt Sonderzuweisungen vom Land Hessen, um Investitionen tätigen zu können. Die Stadt habe so in den letzten 6 Jahren den Schuldenstand um die Hälfte reduzieren können. „Auch so machen wir Kassel fit für die Zukunft“, sagt der Haushaltsfachmann.

Bedenklich sei aber, dass die Ausgaben der Stadt immer mehr ansteigen würden. Hierbei müsse man aber festhalten, dass dies trotz sparsamer Haushaltsführung der Fall sei. „Immer mehr und komplexere Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, das macht sich im Haushalt bemerkbar“, deshalb fordere er, dass dieser Aufwand vom Land und Bund ordentlich vergütet werde, damit der Stadt keine Mehrkosten entstehen.

Dass nun der Haushaltsplan in der weiteren politischen Beratung vom Magistrat hinsichtlich der fehlenden 18 Stellen im  Bereich der Kinderbetreuung überarbeitet werden muss, kommentiert Hartig mit folgenden Worten: „Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass vollumfänglich geklärt wird, wie dieser schwerwiegende Fehler passieren konnte und dass die Jugenddezernentin Anne Janz alles dafür tun werde, damit die 18 Stellen unverzüglich geschaffen werden!“

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