Von Untätigkeit kann keine Rede sein
Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Unteren Königsstraße dient nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht dazu, um polemische Anschuldigungen gegen den Magistrat zu erheben. Die SPD und ihre Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen und der Liberalen Liste sind weder untätig, noch beschönigen sie die Situation im Quartier rund um die Untere Königsstraße, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell.
In der letzten Stadtverordnetensitzung wurde zum Beispiel die Erstellung eines Sicherheitspolitischen Konzeptes beschlossen. Hierbei solle ein ganzheitlicher Ansatz aus dem Ausbau der Kameraüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, der Erhöhung der Sicherheit durch Kontrolle des öffentlichen Raumes und der Prävention durch aufsuchende Straßenarbeit ausgebaut werden. „In diesem Bereich haben wir bisher schon viel gemacht, dennoch müssen wir auf die aktuellen Entwicklungen reagieren“, sagt Schnell und verweist unter anderem darauf, dass mit dem letzten Haushalt 6 zusätzliche Stellen bei den städtischen Ordnungskräften geschaffen und die Mittel für die Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion erhöht wurden.
Die Bekämpfung der Kriminalität im Bereich der Unteren Königsstraße liege nicht im Aufgabenbereich der Stadt. Hierfür sei die Hessische Landespolizei zuständig und nicht die Stadt, sagt Schnell weiter. Deshalb sei es falsch den Eindruck zu erwecken, dass die Stadt hier nichts tue. Die städtische Verwaltung steht in engem Kontakt mit dem Polizeipräsidium Nordhessen und stimme sich regelmäßig ab, wie Anfragen in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung belegen. Das gerade initiierte Konzept soll alle Akteure der Innenstadt an einen Tisch holen, damit die Maßnahmen auf die Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Gruppen angepasst werden. Neben der Polizei und der Stadt sollen die Kaufleute und die Drogenhilfe an der Erstellung mitarbeiten.
„Wir sind uns sicher alle einig, dass hier etwas passieren muss“, hält Schnell für die SPD fest, „ allerdings hilft es uns wenig, wenn wir, wie es die CDU seit Jahren fordert, die Probleme Platz zu Platz verlagern.“ Vielmehr werde man gemeinsam mit den Akteuren vor Ort weiterhin versuchen, die Attraktivität des Quartiers zu steigern. „Dazu gehören die Maßnahmen der sozialen Stadt im Bereich Pferdemarkt, die Einrichtung eines Gastronomischen Angebots vor der Reuterschule ebenso wie die Errichtung der documenta-Institutes am Holländischen Platz“, sagt Schnell abschließend und kritisiert gleichzeitig die ablehnende Haltung der CDU zum geplanten Standort.
