Hängepartie muss ein Ende haben
Die Hängepartie für die Mieterinnen und Mieter der Belgischen Siedlung muss endlich ein Ende haben, das fordert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Judith Boczkowski. Gleichzeitig hält die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Sozialcharta im Rahmen des Kaufvertrages aufrecht. Die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus sehen den Schutz der Interessen der Mieterinnen und Mieter der Belgischen Siedlung als unverzichtbaren Bestandteil der Kaufverhandlungen an.Darüber hinaus sei es nicht verständlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG immer wieder selbst als möglichen neuen Eigentümer ins Gespräch bringe, obwohl diese nicht am Kauf interessiert sei, nur weil sie im städtischen Eigentum und somit der Verkauf für die Bima unkomplizierter abzuwickeln sei.
Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWH) hingegen würde die Belgische Siedlung gern übernehmen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben endlich einmal Farbe bekennen und feststellen, ob die GWH als Tochtergesellschaft der Hessischen Landesbank, die als Verbundbank der Hessischen Sparkassen sich ebenfalls in Kommunaler Trägerschaft befindet, die Belgische Siedlung ohne ein Bieterverfahren erwerben könne. Diese Sichtweise hätte den Vorteil, dass eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft den Gesamtkomplex erwerben und entwickeln könnte und somit die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklung gewahrt bleiben würden. „Hier könnte Herr Gehb, der aktuelle Vorstandssprecher, sein Versprechen einlösen und den von ihm zur Chefsache erklärten Verkauf im Sinne der Mieterinnen und Mieter, sowie seiner Heimatstadt Kassel lösen“, erklärt Boczkowski abschließend für die SPD.
