Stehen zur Überarbeitung der Parkgebührenordnung

Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine sinnvolle Überarbeitung der Parkgebührenordnung. „Der Änderungsantrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ist ein Ausdruck für die Ernsthaftigkeit, mit der SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP eine Überarbeitung der bestehenden Parkgebührenordnung anstreben“, so Patrick Hartmann, der verkehrspolitische Sprecher. Die Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Antrag der FDP sehen vor, dass eine Überarbeitung und die Umsetzung nicht unter Zeitdruck geschehe, um damit zielgerichtet und gründlich arbeiten zu können. „Die letzte Überarbeitung hat mehr als ein halbes Jahr in Anspruch genommen, da wäre es illusorisch, nun den Eindruck zu erwecken, dass man binnen drei Monaten das Rad zurück drehen könnte“, erklärt der Verkehrspolitiker weiter. Zumal, da der Antrag noch die Einführung eines kostenlosen Kurzzeitparkens und der Einrichtung eines Handwerkerparkens umfasse. „Wir stehen zu dem gemeinsam erarbeiteten Änderungsrahmen und sehen ebenfalls Handlungsbedarf“, hält Hartmann für die SPD fest. Allerdings sollten Satzungsänderungen gründlich vorbereitet und umgesetzt werden, damit die erhofften Synergieeffekte auch wirklich bei den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern ankommen. „Daraus nun ein Bild zu zeichnen, dass die SPD beim Thema Parkgebühren laviere, sei schlichtweg falsch“, erklärt Hartmann abschließend.