Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Sprafke, kritisiert in der Debatte um den CDU-Vorschlag zur Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt Kassel, dass es abenteuerlich sei, wie die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Dr. Wett immer wieder versuche, Verantwortung auf Dritte zu schieben. „Wer Maßnahmen in Frage stellen möchte, der muss auch politisch die Verantwortung dafür übernehmen und selbst entscheiden, welche Einschnitte im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur vorgenommen werden“, fordert die SPD-Stadtverordnete.

Die Versuche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wett, sich auf ein Missverständnis herauszureden, nachdem sein Vorhaben nunmehr auch öffentlich stark kritisiert wird, seien zudem eher peinlich und widersprüchlich, so die SPD-Kommunalpolitikerin. Schließlich sei es die CDU gewesen, die einerseits in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Kürzung sämtlicher freiwilligen Leistungen um 400.000 Euro beantragt habe und andererseits die Kürzung von freiwilligen Maßnahmen, die objektiv nicht mehr als förderwürdig anzusehen waren, nicht mitgetragen habe.

„Die Vereine, Institutionen und ihre Projekte – ganz gleich, ob es sich beispielsweise um Drogenberatung, Mittagstisch in Schulen oder offene Jugendarbeit handle – sichern den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Stadt und das unterstützt meine Fraktion“, so Sprafke. „Wir sehen uns die verschiedenen Projekte genau an und informieren uns regelmäßig über die geleistete Arbeit“, erklärt die Sozialpolitikerin weiter. Das müsse man auch von der CDU verlangen können und nicht die politische Verantwortung für Sparmaßnahmen auf Dritte abwälzen.

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