SPD weist unsachliche Kritik der CDU an Beförderungen im Rathaus entschieden zurück

Als politisch schlechten Stil, weisen der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Decker, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Geselle die vom CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett entfachte Debatte an Beförderungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern des Rathauses zurück.

„Es stehe einem Fraktionsvorsitzenden nicht zu, einzelne Personalmaßnahmen derart öffentlich zu kritisieren, dass durch Umschreibung der Tätigkeitsbereiche Rückschlüsse auf die Betroffenen gezogen werden könnten und diese damit faktisch an den Pranger gestellt werden“, kritisiert Christian Geselle. Der richtige Ort für jedwede Kritik an Personalmaßnahmen sei für Stadtverordnete wie Dr. Wett die AG Stellenplan des Haupt- und Finanzausschusses. Dem Vernehmen nach haben an dieser nichtöffentlichen Sitzung jedoch keine Vertreter der CDU-Fraktion teilgenommen. Festzuhalten ist auch, dass die wie vorliegend kritisierten Personalmaßnahmen nicht vom Oberbürgermeister nach eigenem Gutdünken getroffen werden, sondern diese neben der Abstimmung durch den Magistrat auch der Mitwirkungspflicht des Personalrats unterlägen.

„Ganz offensichtlich versucht Herr Wett seinen Bundestags-
wahlkampf auf dem Rücken städtischer Bediensteter auszutragen und agiert dabei nach seinem Auftritt in der Debatte zum Haushalt 2013 als Wiederholungstäter „, so Wolfgang Decker.

„Von den Beschäftigten des Kasseler Rathauses werde aus Sicht der SPD qualifizierte Arbeit geleistet“, stellen die beiden Sozialdemokraten deutlich klar. Da es angesichts des wiederholten Verhaltens von Dr. Wett jedoch nur eine Frage der Zeit sei, wann dieser die nächsten von Personalmaßnahmen betroffenen Beschäftigten der Stadt bewusst öffentlich in Misskredit bringe, leide nicht nur das Betriebsklima im Rathaus, sondern auch die politische Kultur in der Stadt erheblich, so Decker und Geselle abschließend.